mehr als nur eine Alternative

Antrag für Verträge als Sitzungsunterlagen

Stadt Olfen Ihr Zeichen:

Herrn Bürgermeister

Josef Himmelmann

 Datum: 16. Februar 2007

Verträge

Sehr geehrter Herr Himmelmann,

die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Olfen stellt den Antrag, dass die Fraktionen im Rat der Stadt Olfen von sämtlichen Verträgen oder sonstigen Vereinbarungen, die die Stadt Olfen mit Dritten schließt bzw. zu schließen beabsichtigt, ebenso von Vertragsentwürfen vor der Beratung und Beschlussfassung im entsprechenden Ratsausschuss bzw. im Rat, Kenntnis erlangen. Die Kenntnis soll in der Form gegeben werden, dass die entsprechenden Vertragsunterlagen den Sitzungsvorlagen beigefügt werden.

Begründung:

Die UWG ist der Meinung, dass die Stadt Olfen in den letzten Jahren Verträge mit Dritten geschlossen hat, die mit großen Nachteilen für die Stadt als Vertragspartner und damit auch für jeden einzelnen Bürger verbunden sind. Vor diesem Hintergrund ist angezeigt, dass der Bürgermeister bei den Beschlüssen der Ratsausschüsse und des Rates, denen ein Vertrag oder eine sonstige Vereinbarung zugrunde liegt, seine gemeinderechtliche Informations- und Auskunftspflicht im besonderem Maße wahrnimmt und die entsprechenden Vertragsunterlagen den Fraktionen vorlegt.

Mit freundlichen Grüßen