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Erfolgreich im Kampf gegen die B474n

Olfen - Zur Erklärung von FDP-Fraktionschef Claus Bunte zur Ortsumgehung nimmt die UWG jetzt Stellung: "Herr Bunte hat heftig an den Tatsachen herumgedreht. Deshalb möchte die UWG einige falsche Aussagen richtig stellen:

1. Die UWG war erfolgreich im Kampf gegen die B474n. Erfolglos waren hingegen der Bürgermeister, CDU, SPD und FDP in ihrem Kampf für die B474n. Dies sind Tatsachen, denn die B474n wird nicht gebaut. Falsch ist in diesem Zusammenhang auch die Aussage, die UWG sei nicht in der Lage, auf Landes- und Bundesebene politischen Einfluss zu nehmen. Wir haben seit unserer Gründung die BI gegen die B474n, die wichtige Kontakte zu Entscheidungsträgern auf Landes- und Bundesebene hat, unterstützt. Die UWG hat ihre Haltung gegen die B474n auch gegenüber der SPD-Bundestagsabgeordneten für den Kreis Coesfeld, Angelica Schwall-Düren, deutlich gemacht. Schwall-Düren hat sich immer, auch nach dem Umfallen der Olfener SPD, gegen die B474n ausgesprochen.

2. Falsch ist auch der Eindruck, den Herr Bunte von der Funktion der neu zu planenden Straße vermittelt. Die K9n ist nicht die B474n. Sie ist nicht in der Lage, Durchgangsverkehr aufzunehmen und wird auch keinen zusätzlichen Verkehr anziehen. Sie wird den innerörtlichen Verkehr aus dem Ort heraus- und in den Ort hineinführen, ohne innerstädtische Straßen übermäßig zu belasten. Und das ist genau das, was die UWG immer gefordert hat. Denn der hausgemachte Verkehr ist das eigentliche Problem, nicht der Durchgangsverkehr.

3. Es ist richtig, dass die geplante K9n nicht dem entspricht, was die UWG im September 2003 beantragt hat. Eine Straße, die näher am Ortskern entlang geführt wird, würde die westliche Innenstadt stärker entlasten. Zudem ist die Trasse sehr lang, was die Kosten unnötig in die Höhe treibt. Deshalb hat die UWG in der letzten Bauausschusssitzung den Antrag gestellt, das gesamte Gebiet zwischen der geplanten K9n und dem Springenkamp in die vorläufigen Planungen und Untersuchungen einzubeziehen. Wie nicht anders zu erwarten, wurde dieser Antrag (im Original nachzulesen unter www.uwg-olfen.de) mit der Mehrheit der CDU und der SPD ohne weitere Begründung abgelehnt."

Zum Antrag bitte hier klicken!

Pressemitteilung der UWG-Pressesprecherin Monika Matuszak von der ordentlichen Mitgliederversammlung der UWG

Die UWG steht in den Startlöchern. Die Kommunalwahl 2004 kann kommen. Auf der gut besuchten Mitgliederversammlung wurden die Kandidaten für die 16 Olfener Wahlbezirke gewählt. "Erfreulich ist, dass wir wieder eine gute Mischung von kommunalpolitisch interessierten und engagierten UWG-Migliedern für diese Aufgabe gewinnen konnten. Wir können stolz darauf sein, seit fast fünf Jahren die Interessen der Olfener Bürger zu vertreten. Das werden wir auch nach dem 26. September mit dieser wirklich guten Mannschaft fortsetzen," erklärt der Vorsitzende der UWG, Axel Ellertmann. Die UWG kann ihren Weg zu "Mehr Demokratie in Olfen" gestärkt durch einige neue Mitglieder, die bereits im Wahlkampf durch die Arbeit in den Wahlbezirken ihr Engagement beweisen wollen, fortführen. Hier die Namen der Direktkandidaten der Wahlbezirke im Einzelnen: Heinz Dieter Broz, Axel Ellertmann, Nina Krone, Bernd Wienken, Carsten Broz, Renate Ellertmann, Christian Olfens, Ingo Nowak, Irmgard Bartelt, Jürgen Müller, Michael Krone, Michael Welkers, Waldemar Deuker, Norbert Vennemann, Ann Kathrin Broz und Monika Matuszak.

Auch die Reserveliste wurde besetzt:

Platz 1: Heinz Dieter Broz; Platz 2: Monika Matuszak; Platz 3: Axel Ellertmann; Platz 4: Jürgen Müller; Platz 5: Ingo Nowak; Platz 6: Michael Welkers: Platz 7: Ann Kathrin Broz; Platz 8: Michael Krone; Platz 9: Waldemar Deuker; Platz 10: Irmgard Bartelt; Platz 11: Christian Olfens; Platz 12: Norbert Vennemann; Platz 13: Renate Ellertmann; Platz 14: Bernd Wienken; Platz 15: Carsten Broz; Platz 16: Nina Krone.

Monika Matuszak

U W G i s t g e g e n d i e K9 n     Pressemitteilung der UWG vom 8. Mai 2004

Die UWG ist gegen den Bau einer örtlichen Umgehungsstraße K9n auf der Trasse der B474n von der B235 bis zur Eversumer Straße in Höhe des Hofes Schlüter. Die B474n sollte als Bundesfernstraße Fernverkehr an Olfen heran und weiträumig um Olfen herum führen. Das haben wir noch nie gebraucht und brauchen es jetzt, wo das Olfener Teilstück der B474n definitiv nicht gebaut wird, erst recht nicht. Die Trasse wird dadurch unnötig lang, was zu einem hohen Flächenverbrauch und zu höheren Kosten führt. Das wesentliche Argument gegen diese Straße ist aber, daß sie nicht geeignet ist, die hausgemachten Olfener Verkehrsprobleme zu lösen, weil sie zu weit vom Ortskern wegführt. Es wird eine Anbindung an den Springenkamp geben, die aber an der Eversumer Straße endet. Eine Weiterführung der Umgehung bis zur Kökelsumer Straße wird es erst in ferner Zukunft geben. Wir brauchen aber jetzt eine Entlastungsstraße, die diesen Namen auch verdient. Sie sollte stadtnah verlaufen und dabei sowohl die Eversumer als auch die Kökelsumer Straße anbinden. Nur dann wird es zu einer Entlastung der vorgenannten Straßen im Innenstadtbereich und des Eckernkamp kommen. Bereits im September letzten Jahres hat die UWG einen Antrag auf die Planung einer solchen Straße gestellt. Aber die Mehrheitsfraktion, die FDP und der Bürgermeister haben zwei Monate lang gemauert und unseren Antrag nicht bearbeitet, um im November erneut die Trasse der B474n, diesmal als örtliche Umgehungsstraße K9n vorzustellen. Unser Antrag wurde im Rat dann zugunsten der K9n ohne nachvollziehbare Begründung abgelehnt. Schließlich hat die UWG im Januar diesen Jahres im Bauausschuss den Antrag gestellt, auch mit Blick auf die hohen Kosten der K9n, Alternativtrassen zu prüfen. Auch aus ökologischer Sicht (hoher Flächenverbrauch, Überplanung von Waldgebieten) wäre dies sinnvoll gewesen. Auch dieser Antrag sollte erst gar nicht bearbeitet werden und wurde dann, auf Drängen des UWG-Ausschussmitglieds, ohne weitere inhaltliche Diskussion mit den Stimmen von CDU und SPD abgelehnt. Vorschlag UWG Klick
 

Am gestrigen Mittwoch (19. Mai) war es soweit: Die UWG in Olfen ist 5 Jahre alt geworden - Zeit für einen Rückblick und eine Vorausschau auf die kommenden 5 Jahre, finden der Fraktionsvorsitzende Heinz Dieter Broz und die Pressesprecherin Monika Matuszak:
"Wir sind stolz darauf, daß wir es geschafft haben fünf Jahre lang Politik für und mit dem Olfener Bürger zu machen. Unvoreingenommen und unabhängig von parteipolitischen Interessen haben wir unser oberstes Ziel "Mehr Demokratie für Olfen" verfolgt. Angefangen mit einer konsequenten Haltung gegen den Bau der B474n, über die Unterstützung eines Bürgerbegehrens gegen einen unsinnigen Supermarkt bis hin zur Erstellung eines bürgerfreundlichem Innenstadtkonzept. Auch für die kommende Kommunalwahl und die nächsten fünf Jahre wird dies unser oberstes Ziel bleiben," so Heinz Dieter Broz. Monika Matuszak: "Das Bürgerbegehren hat gezeigt, daß in Olfen immer noch der Wille des Bürgermeisters und seiner CDU-Zwei-Drittel-Mehrheit über dem Bürgerwillen steht, denn sonst wäre der SB-Markt nicht gebaut worden. Daher muß es unser Ziel sein, diese Mehrheit, die immer, aber insbesondere in Olfen, Gift für eine gelebte Demokratie ist, zu brechen. Demokratie lebt mit den Menschen und unser Ziel ist es, die Menschen dazu zu bewegen ihre Wünsche, ihre Kritik offen auszusprechen, denn nur dann ist Veränderung möglich. Das Bürgerbegehren war ein schönes Beispiel, denn es hat etwas verändert in Olfen."
Heinz Dieter Broz: "Die letzten fünf Jahre waren wichtig, um in Olfen den Grundstein für eine neue politische Kultur zu legen. In den nächsten fünf Jahren wollen wir unsere Ziele in Olfen weiter mit viel Engagement verfolgen. Wir sind glücklich, daß wir allein im letzten halben Jahr drei neue junge Mitglieder gewinnen konnten. Dadurch kommt auch in unsere Reihen frischer Wind."

Unabhängige Wählermeinschaft Olfen

Müssen wir uns Sorgen um unseren Bürgermeister machen?

Das er die UWG angreift – und dies auch noch über die Presse – das kennen wir schon. Auch das er dazu andere Parteien mit ins Boot nimmt ist nichts Neues. Jetzt vergisst er aber noch wichtige Details und behauptet das Gegenteil. Dies lässt uns verwundern.

Uns wird unterstellt, das wir nicht mitarbeiten, entscheidenden Sitzungen fernbleiben und uns nicht beteiligen und das auch noch bei so wichtigen Themen wie der K 9n die auf der alten Trasse der “gestorbenen” B 474n verlaufen soll. Wer soll das Glauben?

Herr Himmelmann, wenn Sie uns schon nicht zuhören können und auch nicht unter www.uwg-olfen.de nachlesen wollen, dann sollten Sie wenigstens Ihre Sitzungsniederschriften lesen – z. B. 27. Januar 2004, Thema K 9n, nichtöffentlicher Teil!

Hier geht es ausführlicher weiter

Die UWG kann die geballte Kritik des Bürgermeisters und der anderen Ratsfraktionen nicht nachvollziehen. Die Behauptungen, die dort über die Rats- und Ausschussarbeit der UWG aufgestellt werden, sind schlichtweg falsch. Völlig unverständlich ist uns, wieso der Bürgermeister gerade die Diskussion um die K9n als abschreckendes Beispiel unserer Gremienarbeit aufführt. Die UWG hat Ende September letzten Jahres einen Antrag auf den Bau einer ortsnahen und damit effektiven Erschließungsstraße gestellt. Dieser Antrag wurde in der Ratssitzung am 16. Oktober von der Ratsfraktion der UWG begründet und zur Diskussion gestellt. Abgestimmt wurde über diesen Antrag nicht, er wurde vom Bürgermeister und der CDU-Fraktion zerredet und, wie viele Anträge der UWG in den letzten Jahren auf Eis gelegt. Sechs Wochen später wussten wir warum: Der Bürgermeister und alle Ratsfraktionen außer der UWG arbeiteten bereits hinter verschlossenen Türen an ihrer eigenen Straße. Diese wurde dann eilig am 27. November beschlossen, obwohl an der Effektivität der nicht sehr ortsnahen Strasse auf der Trasse der B 474n große Zweifel in der Bürgerschaft laut wurden. Mittlerweile hatten wir dem Bürgermeister auch Pläne zur Verfügung gestellt, die den ungefähren Verlauf der Entlastungsstraße skizzierten. Trotz der unübersehbaren Entlastungsfunktion dieser Straße sowohl für den Eckernkamp, als auch für den Ost-West-Verkehr auf der Bilholtstraße, legte die Verwaltung in ihrem Beschlussvorschlag den Ratsmitgliedern die Ablehnung unseres Vorschlags nahe. Es ist auch unverständlich, warum uns jetzt schon zum wiederholten Male vorgeworfen wird, dass wir an dieser Ratssitzung nicht teilgenommen haben. Wir haben unseren Vorschlag ja bereits in der Ratssitzung am 16. Oktober eingehend erläutert. Warum hätten wir das jetzt, wo von vorneherein feststand, dass die Bürgermeisterstrasse beschlossen werden würde, noch einmal tun sollen? Warum haben der Bürgermeister und die anderen Fraktionen bis zu diesem Tag so getan, als würden sie immer noch an der B 474 n festhalten, obwohl sie bereits seit längerem an einer anderen Lösung arbeiteten? Hier sollten Sie mal einen Blick in die Gemeindeordnung werfen, die sagt, dass die Bürger zu einem frühen Zeitpunkt über wichtige kommunale Entscheidungen informiert und, z.B. bei einer Einwohnerversammlung, angehört werden sollen. Bei der K9n lief diese Unterrichtung folgendermaßen ab: Fünf Tage vor der Ratssitzung wurde der bereits in allen Details ausgearbeitete Bürgermeistervorschlag in der Presse veröffentlicht. Dort erst erfuhr der Bürger, dass bereits Fördermittel beantragt wurden, Gespräche mit dem Land und dem Kreis stattgefunden haben und eine Einigung zwischen den Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP mit dem Bürgermeister zustande gekommen ist. Der Bürger wurde also mal wieder vor vollendete Tatsachen gestellt. Erinnerungen an die Vorgehensweise beim Beschluss über den Neubau des K&K-Marktes wurden wach. Ganz dreist war dann, dass die UWG-Fraktion, die bei solchen Gesprächen ja nur gestört hätte, außen vorgelassen wurde. Herr Himmelmann, wenn Sie uns in den Rats- und Ausschussitzungen schon nicht zuhören, dann lesen Sie doch bitte die dazugehörigen Niederschriften. Daraus ergibt sich z.B. auch, dass unser Ausschussmitglied Jürgen Müller in der Bauausschusssitzung am 27. Januar, den Antrag gestellt hat, den Untersuchungskorridor für die Trasse der K9n bis zum Springenkamp zu erweitern. Erst nach langem Kampf konnte Jürgen Müller eine Abstimmung über diesen Antrag erreichen. Die CDU weigerte sich, ähnlich wie beim Antrag auf eine Entlastungsstrasse, diesen Vorschlag inhaltlich zu diskutieren. Hieraus wird deutlich, dass der Bürger viele Informationen gar nicht bekommen würde, wenn die UWG sie nicht veröffentlichen würde. Aus ihrer Kritik wird deutlich, dass das dem Bürgermeister und der Mehrheitsfraktion nicht gefällt. Aber wir sehen uns hier dem Bürger verpflichtet. Demokratie ist nicht bloße Vertretung des Bürgers, sondern Vertretung nach dem Willen des Bürgers. Wer den Bürger aber dumm sterben lässt, kennt seinen Willen gar nicht und kann ihn auch nicht auf demokratischem Weg vertreten. Auch so kann man sich dem Wählerauftrag entziehen.

Warum und weshalb klick hier! unter anderem 27.11.03

23.10.2003 Klick hier

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Pressemitteilung der UWG Olfen vom 09. Oktober 2004

Heinz Dieter Broz als Fraktionsvorsitzender bestätigt
Grosses Interesse und immer noch grosse Freude herrschte am Mittwoch bei der konstituierenden Sitzung der UWG-Fraktion. Die UWG hat bei der Kommunalwahl 3 Prozent der Wählerstimmen und damit ein Ratsmitglied hinzugewonnen. Das bedeutet auch eine Vergrösserung der Fraktionsstärke. An der Spitze dieser Fraktion mit vier Ratsmitgliedern steht weiterhin Heinz Dieter Broz, der einstimmig als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt wurde: “Genauso wie bei den Wahlbezirkskandidaten zur Kommunalwahl, hat die Fraktion eine deutliche Verjüngung erfahren. Wir haben eine gute Mischung aus Erfahrung und Jugend gewählt. Aber auch die jetzt aus der Fraktion ausgeschiedenen Mitglieder, haben ihre Unterstützung für die nächsten fünf Jahre zugesagt. Wir setzen weiterhin auf eine grosse Transparenz bei unserer Arbeit und wollen so viele UWG-Mitglieder wie möglich einbinden. Selbstverständlich sind uns auch interessierte Olfener als Gäste in unseren Sitzungen willkommen.“

Auch zur Frage der stellvertretenden Bürgermeisterkandidaten hat die UWG eine einhellige Entscheidung gefällt. Broz: „Wir sind der Meinung, das es in Olfen Persönlichkeiten gibt, die unsere Stadt besser repräsentieren können. Diese Einstellung der UWG werden wir allerdings nicht durch eine Ablehnung in der Ratssitzung zum Ausdruck bringen. Ein „Nein“ würde bedeuten das eine Verhältniswahl stattfinden muss. Auf Grund der gegebenen Mehrheiten dürfte dann die SPD das Amt des zweiten stellvertretenden Bürgermeisters nicht besetzen. Beide Bürgermeister müssten aus der CDU kommen. Da uns auch daran nicht gelegen ist, werden wir uns der Stimme enthalten.“

UWG Olfen