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B474n / K8n / K9n

nach Themen:

chronologisch:

UWG Olfen nimmt Stellung zur B474n

11.01.2001

gemeinschaftlicher Brief der SPD, den Grünen und der UWG Olfen

16.09.2002

UWG Pressemitteilung zur B474n Herabstufung auf die Prioritätenliste des Landes NRW

21.05.2003

UWG nimmt Stellung zum Thema B474n bzgl. der Sonder-Ratssitzung

05.06.2003

gemeinschaftlicher Brief der SPD, den Grünen und der UWG Olfen

12.06.2003

UWG nimmt Stellung zur Vorstellung der neuen Pläne derVerwaltung bzgl. der B474n

27.06.2003

UWG nimmt Stellung zur Pressemitteilung der SPD

28.06.2003

Unverständnis bezüglich der SPD Entscheidung

04.07.2003

Position der UWG zur Planung der K9n

31.09.2004

Präsentation der Bürgerinnitiative (BI) gegen den Bau der K8n

01.03.2007

Mit allen Mitteln zum Erfolg ; BI werde mit allen Mitteln den Bau der Straße verhindern

03.03.2007

Die Landwirte Schlüter und Ellertmann wündern sich über so viel Lob

17.08.2007

Seit Wochen ist die bestehende B474n in Seppenrade gesperrt

20.08.2007

Zeitung der UWG Olfen unter anderem mit den Themen B474n, K8n und K9n

01.03.2008

Informationspolitik des Olfener Bürgermeisters über die K8n

11.02.2009

Infoveranstaltung der UWG Olfen zu dem Themenkomplex B474n, newpark, Lippebrücke

24.09.2013

Stellungnahme Ihrer UWG Olfen zur K8n Trassenvarianten

07.12.2013

Pressemitteilung Ihrer UWG Olfen zur K8n

04.02.2014

Aktionsbündnis gegen die K8n

09.03.2014

Pressemitteilung Ihrer UWG Olfen zur K8n

10.04.2014

Offener Brief und Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen die K8n

12.09.2014

Pressemitteilung Ihrer UWG Olfen zu K8n

Mai 2018

Hier geht es zu den Informationen zum: Aktionsbündnis gegen die K8n

Olfen, 11.02.2009

Über die Informationspolitik des Olfener Bürgermeisters in Sachen K 8n sprachen Mitglieder  der UWG Olfen mit der Redaktion der Ruhr Nachrichten

 

 

Während im Kreis Coesfeld seit Juni 2008 eine Umweltverträglichkeitsstudie zur K 8n mit 4 verschiedenen Trassen als Fortsetzung der K 9n vorliegt, scheint es Olfens Bürgermeister Himmelmann nicht für nötig zu halten, diese Detailplanungen den Parteien sowie der Öffentlichkeit als Kartenmaterial zugänglich zu machen. Stattdessen bekamen die Olfener Parteien lediglich nicht aussagekräftige Skizzen.

 

Hintergrund der Kritik ist ein Gespräch, das die Bürgerinitiative Pro Olfen mit dem Kreistagsabgeordneten der SPD, André Stinka, geführt hat, bei dem auch UWG-Mitglieder anwesend waren. In diesem Gespräch hatte André Stinka Kartenmaterial aus dem Kreishaus mitgebracht, aus dem hervor ging, dass die Planungen wesentlich weiter fortgeschritten sind als in den Ausschusssitzungen bekannt gegeben worden war. Während in den Ausschusssitzungen nur von einer Prüfung möglicher Trassen die Rede war, liegt bereits eine Umweltverträglichkeitsstudie vor.

 

Diese Unterlagen waren weder der UWG noch den anderen politischen Parteien in Olfen zugänglich gemacht worden. Aus dem von der Verwaltung zur Verfügung gestellten Material gingen die vier in Untersuchung befindlichen Alternativtrassen überhaupt nicht hervor. Nach Ansicht der UWG werde hier bewusst eine Politik betrieben, die eine fundierte Auseinandersetzung der Oppositionsparteien im Rat der Stadt deutlich behindert. Die UWG ist der festen Überzeugung, dass die jetzt bekannt gewordenen Planungen verdeutlichen, dass die K 9n keinen nennenswerten eigenständigen Verkehrswert habe, sondern nur in Verbindung mit einer Weiterführung als K 8n zu betrachten ist.

 

Die Verbindung dieser beiden Straßenzüge solle die wegen mangelndem Bedarf gekippte B 474n ersetzen und letztlich eine „B 474n-light“ werden. Auf eine wesentlich kürzere, dadurch günstigere und auf Olfener Verhältnisse abgestimmte echte Ortsumgehung hat die UWG bereits mehrfach in den Ausschüssen hingewiesen.

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B474 seit Wochen gesperrt

“Seit Wochen ist die bestehende B 474 in Seppenrade gesperrt, seit langem ist das B 474n Teilstück um Dülmen fertig gestellt, eine jetzt plötzlich auf Olfen zu laufende Verkehrslawine habe ich noch nicht feststellen können,“ wundert sich Heinz Dieter Broz von der UWG. „Wenn tatsächlich so viel Durchgangsverkehr zwischen Datteln und Dülmen existieren würde, müsste es jetzt doch eigentlich zu deutlichen Staus und verkehrlichen Engpässen in Seppenrade und auf der Kökelsumerstraße kommen,“ sieht Heinz Dieter Broz seine These bestätigt, dass auf dieser Strecke nur sehr wenig Durchgangsverkehr fließt. Er betont in einer den RN vorliegenden Presseerklärung, dass aus Sicht der UWG gerade angesichts der wegen der Sperrung jetzt möglichen Erfahrung kein verkehrlicher Bedarf zu einem weiteren Ausbau der K 8 auf einer Nord-Süd-Verbindung bestehe. Das Ausbauende der B 474n um Dülmen liege bei Haus Visbeck rund 10 km nördlich von Olfen und brächte keinen nennenswerten Durchgangsverkehr in die Steverstadt. Außerdem werde in der Öffentlichkeit schnell vergessen, dass es ja eine bestehende Bundesstraßenverbindung zwischen Datteln und Dülmen gibt, die über die Südumgehung B 235 problemlos an Olfen vorbei geführt werde und amtlichen Zahlen folgend nur gering ausgelastet sei. „Doch, “so der UWG-Vorsitzende weiter, fließt der wirkliche Durchgangsverkehr in Nord-Süd-Richtung reibungslos über die gut ausgebaute und gar nicht weit verlaufende A 43“.

Darüber hinaus erklärt H. D. Broz, dass sich angesichts des eingeleiteten Normenkontrollverfahrens der UWG-Vorsitzende Axel Ellertmann in dieser Sache innerhalb der UWG nicht weiter engagieren würde, um die politischen und privaten Dinge zu trennen. Dennoch werde sich die UWG natürlich weiterhin wie bisher zu verkehrspolitischen Fragen äußern sowie sich die Landwirte innerhalb der Bürgerinitiative Pro Olfen engagieren.

 

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Heinz Dieter Broz Olfen, 17. August 2007

Fraktionsvorsitzender

der UWG Olfen

Die Landwirte Ellertmann und Schlüter werden sich gewundert haben, mit wie viel Lob sie für ihre Klage gegen die K9 n von einigen Fraktionsgrößen bedacht wurden: In einem Rechtsstaat ist es ihr gutes Recht, ihre Interessen vor Gericht einzuklagen!

Wenn sie meinen, dass dies der richtige Weg ist, mögen sie es tun! Vergleicht man das heutige Lob mit der Schelte, die sie im Stadtrat der UWG zuteil werden ließen, die ja für das gleiche Ziel eintrat, muss man sich schon gehörig wundern. Aber vermutlich wissen CDU und FDP genau, dass das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster unqualifizierte Verbalattacken, wie sie im Stadtrat und seinen Ausschüssen zur gleichen Problematik zu hören waren, nicht dulden wird.

CDU und FDP messen also mit zweierlei Mass. Wenn sie sich im Rat ihrer Mehrheit sicher sind, darf’s ein bisschen grober sein. Geht es aber um ein Normenkontrollverfahren vor dem oberen Gericht des Landes, streifen sie schnell das Wolfsfell ab und fressen jede Menge Kreide. Vielleicht auch, weil sie genau wissen, dass die von ihnen favorisierte B 474n auf absehbare Zeit keine Chance mehr hat.

Doch durch die Hintertür K8n und K9n wollen sie das gescheiterte Projekt nun doch noch realisieren, wie es BI-Sprecher Bert Baesgen formulierte. Es bleibt zu hoffen, dass das OVG Münster auf diese Salamitaktik nicht hereinfällt.

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Mit allen Mitteln zum Erfolg                                    vom 03.03.2007

Olfen - Gegner der geplanten K 8n verfolgten bereits die Kreisausschuss-Sitzung zu diesem Thema in Lüdinghauen. In einem Pressegespräch erklärte die Bürgerinitiative Pro Olfen, man werde mit allen Mitteln den Bau der Straße verhindern.

"Unsere Münsterländer Bauernhöfe werden durch den Bau einer K 8n auf der Trasse der gekippten B 474n in ihrer Existenz bedroht. Aus diesem Grunde werden wir nie und nimmer auch nur einen Quadratmeter für den jetzt erneut geplanten Straßenbau hergeben," erklären die Olfener Landwirte Albert Schlüter und Axel Ellertmann. Ein großer Teil der 2,3 km langen Trasse verläuft über ihre Betriebsflächen. Die Straße soll nur rund 30 Meter am Hof Ellertmann vorbeiführen. "Die Entwicklung meines Hofs wird so stark eingeschränkt", so der Landwirt. Er frage sich auch, warum man in Olfen Verkehrsprobleme von Seppenrade lösen wolle.

Dritte Generation

Nachdem die B 474n nach objektiver Überprüfung des Bundes wegen mangelndem Bedarf 2003 aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen worden war, versuchten jetzt die Städte Olfen und Lüdinghausen zusammen mit dem Kreis die Bundesfernstraße als Kreisstraße K8n wieder aufleben zu lassen. Die Stadt Lüdinghausen befürchtet Probleme in Seppenrade, wenn die B474n einmal auf Dattelner und Waltroper Gebiet gebaut ist und die Lücke in Olfen nicht geschlossen wird.

Axel Ellertmann: "Mein Vater hat sich schon in den 60ger Jahren gegen diese Trasse als Bundes- und Kreisstraße gestellt, wir selbst haben nach 15 Jahren durch unsere Argumente mit dazu beigetragen, dass die B 474n gestrichen wurde und unsere Söhne sind jetzt in der dritten Generation auch mit dabei."

Er wisse genau, dass die Rechtslage bei einem Kreisstraßenbau klar für die Landwirte spreche. "Wir werden uns gegen staatliche Enteignungsklagen notfalls bis zur letzten Instanz beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wehren," sind sich die beiden Landwirte einig.

Die aus der BI gegen die B 474n hervorgegangene Bürgerinitiative Pro-Olfen unterstützt die Olfener Landwirte bereits nach Kräften. So sind in der Zwischenzeit über 70 DVD an alle Entscheidungsträger im Kreis verschickt worden. Darauf sind neben den Sachargumenten wie fehlender Bedarf, mangelnde ernsthafte Prüfung von Alternativen und Verschwendung von Steuergeldern auch Filmausschnitte zu sehen, die live auf der bestehenden K 8 gedreht worden sind.

"Wir konnten zu viert eine komplette Doppelkopfrunde an Tisch und Stühlen auf dem Mittelstreifen der K8 spielen, ohne dass uns ein einziges Auto gestört hätte," zeigen sich die beiden Olfener Landwirte von einem Bedarfsargument für eine K8n unbeeindruckt.

Einladung

Um dies deutlich zu machen, haben sie nun die Entscheidungsträger zu einem Ortstermin auf dem Hof Ellertmann an der K8 eingeladen. Ellertmann: "Wir sind gern bereit, ihnen vor Ort die Situation zu schildern." Denn man glaube, dass viele nicht wüssten, über was sie entscheiden würden. - HTW

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Position der UWG zur Planung der K 9n

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Warum die UWG seit Jahren eine Entlastungsstraße fordert und sich jetzt gegen die Planung der K 9n auf der alten Trasse der B474n ausspricht:


Die K 9n ist genau wie seinerzeit die B474n grundsätzlich für den Fernverkehr geplant. Örtl. Entlastungsstraßen haben andere Aufgaben als eine Kreisstraße!
Während die K 9n  dafür geplant wird, herangeführten Verkehr um Olfen herum zu leiten, sollte eine Entlastungsstraße örtliche Verkehrsprobleme lösen.

Diese Aufgabe erfüllt die K 9n auf Grund der Linienführung nur bedingt. Erst nach Fertigstellung der zusätzlich geplanten Wohnsammelstraße, die den hausgemachten Verkehr auf die geplante K 9n leiten soll, wäre eine volle Funktion gewährleistet.
Leider ist diese erst in ferner Zukunft geplant, nämlich dann, wenn durch neue Baugebiete (nördl. des Baugeb. Eckerkamp) eine Finanzierung durch Erschließungskosten erfolgen soll.
Verkehrsprobleme sollten zu der Zeit gelöst werden, wo sie anfallen!
Die UWG fordert  statt dessen, jetzt eine speziell auf Olfener Verkehrsprobleme zugeschnittene Straße zu planen.

Alternative:
Anstelle der Planung eines K 9n Teilstückes erscheint es uns sinnvoller, auf eine Verlegung der K8 (Eckernkamp) hinzuwirken. (siehe Vorschlag UWG)

Das hat folgende Vorteile:
>Durch Umwidmung des Eckernkampes in eine Ortsstraße liegen zukünftige Planungen
(Verkehrsberuhigungen) in der Hoheit der Stadverwaltung.
>Durch Anbindung in Höhe der Ächterheide ist ein wesentlich höheres
Entlastungspotenzial zu erwarten, da Anwohner der nordöstlichen Wohngebiete eine direkte Verbindung zur B235 eher akzeptieren würden und somit den Eckernkamp meiden.

Aus dem gleichen Grund ist mit einer spürbaren Entlastung der Bilholtstraße zu rechnen.

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Pressemitteilung der UWG Olfen mit der Bitte um Erscheinen am Freitag, den 4. Juli 2003:

Heinz Dieter Broz und Monika Matuszak von der UWG haben bereits vor dem Gespräch mit dem Bürgermeister und der  SPD-Olfen Kontakt mit Dr. Angelica Schwall-Düren aufgenommen:

 "In einem kurzen Schreiben brachten wir unser Unverständnis bezüglich der SPD-Entscheidung im Olfener Rat zum Ausdruck und sendeten ihr auch die Pressemitteilung zu, in dem die UWG über das widersprüchliche Verhalten dreier Ratsmitglieder der SPD berichtet hat.

Im übrigen haben wir ihr gegenüber unsere Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass sie auch bei dem Gespräch mit dem Bürgermeister ihre bisherige Ansicht vertritt, dass die B 474 n in Olfen nicht gebaut werden sollte.

Dies ist die Antwort, die wir von der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion nach dem Gespräch in Olfen erhalten haben:

 

`Ich möchte Ihnen mitteilen, dass sich an meiner Position in dieser Frage nichts geändert hat.

Nach wie vor setze ich mich dafür ein, dass die B 474 n - auch nicht in einem Teilstück - im Bundesverkehrswegeplan nicht in den vordringlichen Bedarf eingestuft wird. Gleichzeitig versuche ich, gemeinsam mit den in der Stadt Verantwortlichen, zu einer einvernehmlichen Problemlösung hinsichtlich des innerstädtischen Verkehrs beizutragen.

Angelica Schwall-Düren`

 

Es wurde mit der SPD-Bundestagsabgeordneten kein Stillschweigen bezüglich des Inhaltes dieser Mitteilung vereinbart. Wir sind der Meinung, dass die Position der SPD-Wahlkreisabgeordneten dem Olfener Bürger nicht vorenthalten werden sollte."

 

Heinz Dieter Broz

Monika Matuszak

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Pressemitteilung der UWG Olfen am Samstag, den 28. Juni 2003

Fraktionsvorsitzender Heinz Dieter Broz und Vorsitzender Axel Ellertmann nehmen Stellung zu der SPD-Pressemitteilung vom 18. Juni 2003: Nachdem Erich Lohmann den B 474 n-Verdienstorden an Josef Himmelmann verliehen hat und schon mit der Schaufel in der Hand an der Trasse steht, fragt sich die UWG, wie es denn nun tatsächlich weitergeht. Was hat das Gespräch mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Angelica Schwall-Düren ergeben? Lohnt die Reise nach Berlin, Herr Himmelmann, oder ist das Fahrgeld anderweitig besser angelegt? Reiner Matheuszik und Markus Vieting von der Olfener SPD scheinen es ja schon gar nicht mehr abwarten zu können, dass die B 474 n, die sie jahrelang abgelehnt haben, nun doch noch in den vordringlichen Bedarf des neuen Bundesverkehrswegeplans kommt.

Wir können es nur als blanken Hohn bezeichnen, wenn die beiden Herren behaupten, mit dem Beschluss in der Sonderratssitzung sei alles, was die SPD immer wollte, umgesetzt worden.

Aus dem Änderungsantrag, den die SPD aus ihrer Fraktion in die Ratssitzung mitgebracht hat, ergibt sich etwas ganz anderes: Hier heißt es, der Rat solle den Bürgermeister beauftragen, darauf hinzuwirken, dass die B 474 n nicht nur aus dem vordringlichen sondern auch aus dem weiteren Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes genommen wird, um die planungsrechtliche Freiheit der anderen Straßenbaubehörden zu ermöglichen.

Wie man mit diesem Fraktionsbeschluß, der seit der Ratsitzung nicht mehr vertraulich, sondern öffentlich war, eine Zustimmung zu dem Bau eines Teilstücks der B 474 n machen kann, bleibt das Geheimnis der Ratsherren Matheuszik, Lueg und Vieting. Vielleicht sollte die SPD mal Ratsfrau Hannelore Röken zu Wort kommen lassen, die sich als einzige an die Auffassung der Fraktion gehalten und konsequent den Beschlussvorschlag des Bürgermeisters abgelehnt hat. Am Dienstag (1.Juli) in der für jeden Bürger offenen HFB-Sitzung (17 Uhr im Bürgerhaus am neuen K K-Markt) wird der Bürgermeister einen Sachstandsbericht abgeben. Dort kann sich jeder selbst ein Bild davon machen, ob Steuergelder für Reisen in die Bundeshauptstadt verprasst werden und wie glaubwürdig die Olfener SPD-Spitze noch ist.

Axel Ellertmann und  Heinz Dieter Broz UWG Olfen

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Pressemitteilung der UWG Olfen am Freitag, den 27. Juni 2003:

Die Pressesprecherin der UWG, Monika Matuszak, nimmt Stellung zu der Vorstellung der neuen Pläne der Verwaltung bzgl. der B 474 n in der letzten Ratssitzung durch den Bürgermeister und der Haltung der CDU:

Was will der Bürgermeister, was will die CDU? Widersprüche über Widersprüche ergeben sich aus den neuen Plänen des Bürgermeisters zur B 474 n.

Eine durchgehend ausgeschilderte Bundesstraße von der A2 bis zur Eversumer Straße - und dann? Dann stehen dort 13.500 Fahrzeuge, größtenteils LKW´s? Ach nein, seit der letzten Ratssitzung sind es ja nur noch 3.500 mehr als heute. Auf die Wohnsammelstraße dürfen sie nicht, nach Ahsen wollen sie nicht, also fahren sie in die Stadt, vorzugsweise auf die Bilholtstraße oder den Eckernkamp, um wieder auf die B 235 zu kommen. Und zwar wesentlich mehr, als wenn die B 474n 5 km vor Olfen in Datteln endet.

Warum wollen Sie auf einmal die gefürchtete SPD-Lücke, die man jetzt in Himmelmann-Lücke umbenennen könnte, ohne, daß sie ihren ehemaligen Charakter verlieren würde? In den letzten Wochen und Monaten hörte sich das noch ganz anders an. Hier einige Zitate aus der lokalen Presse:

20.09.2002: Das Schlimmste, was passieren kann, ist die SPD-Lücke (Heinrich Frenken und Christoph Kötter).

8.11.02: Die CDU betont, dass angesichts der auf Olfen zukommenden B 474 n Abschnitte im Norden und im Süden eine Olfener Lücke zu verhindern sei. Denn dann würde der Verkehr durch die Olfener Straßen geführt, statt über eine Westumgehung an der Stadt vorbeigeleitet.

Am 17.05.2003 wurde aus dem offenen Brief des Bürgermeisters an Ministerpräsident Peer Steinbrück zitiert, dass beim beabsichtigten Bau der anderen Ausbauabschnitte der B 474 n eine Lücke in dem Straßenzug entstehen würde, die die schon jetzt überbelasteten innerörtlichen Straßen noch weiter in Anspruch nehmen würde.

Außerordentlich kreativ zeigt sich der Bürgermeister bei der Bezeichnung der Straße, die von der Eversumer Straße bis zur Ächterheide gebaut werden soll: Wohnsammelstrasse soll sie heißen. In einer Fraktionssitzung der UWG, an der Josef Himmelmann teilgenommen hat, waren wir uns einig, dass Erschließungsstrasse die treffende Bezeichnung ist. Das macht auch Sinn, weil sie als Fortsetzung des Teilstücks von der B 235 bis zur Eversumer Straße, der rückwärtigen Erschließung der Neubaugebiete dienen soll.

Da die Erschließung eines Baugebietes aber Aufgabe der Stadt ist, die sie vor und nicht Jahre nach Baubeginn zu erledigen hat, passt diese Bezeichnung nicht in das Konzept des Bürgermeisters.

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Ein Gemeinschaftlicher Brief der SPD, UWG und den Grünen vom 12.Juni 2003

Überarbeitung BVWP; Projekt NRW, lfd. Nr. 205; B 474 n OU Olfen (ehem. NW 8616); Beibehaltung des Kabinettsbeschluss NRW: Verbleib im "weiteren Bedarf ohne Planungsrecht"

An die Mitglieder des Verkehrsausschusses des Dtsch. Bundestages sowie an die Herren Minister Clement, Trittin, Stolpe sowie MP Steinbrück

 

wir als Vertreter der im Briefkopf angegebenen Parteien und Organisationen möchten Sie mit diesem Schreiben bitten, bei den jetzt stattfindenden Beratungen im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages im Rahmen der Überarbeitung des BVWP dafür Sorge zu tragen, dass die Einstufung der o.g. planerischen Maßnahme in den sog. "weiteren Bedarf ohne Planungsauftrag" – wie vorgesehen - bestehen bleibt.

Das Landeskabinett in NRW hatte in der vergangenen Woche mehrheitlich auf dem Hintergrund nicht vorhandenen verkehrlichen Bedarfs und angesichts begrenzt zur Verfügung stehender Finanzmittel das genannte Projekte in den "weiteren Bedarf" umgestuft. Auch die den Wahlkreis im Deutschen Bundestag vertretene Abgeordnete und parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Frau Dr. A. Schwall-Düren, setzt sich seit Jahren für diese sinnvolle Zurückstufung der Maßnahme NW 8616 (lfd. Nr. 205) ein.

 

Hintergrund unseres gemeinsamen Schreibens sind die durch den Bürgermeister der Stadt Olfen, Herrn J. Himmelmann (CDU) initiierten Aktivitäten, die fachlich fundierten Entscheidungen der NRW-Landesregierung durch aktive "Lobbyarbeit" in Berlin zu hintertreiben und eine Höherstufung der o.g. Maßnahme in den "vordringlichen Bedarf" des neuen BVWP zu erreichen.

Der CDU Bürgermeister versucht auf diesem Wege, sein im Kommunalwahlkampf gegebenes Versprechen einer 2. Ortsumgehung für Olfen aus Bundesmitteln umzusetzen.

 

Um diesem Bestreben entgegen zu wirken und die fachkundigem Entscheidung unserer rot-grünen Landesregierung zu unterstreichen, haben wir für sie in der gebotenen Kürze einige wichtige Argumente zusammen gestellt:

 

    Eines unserer wichtigsten Argumente haben wir für Sie in der Anlage im wahrsten Sinne des Wortes "verbildlicht". Bitte schauen Sie sich das Bild in der Anlage an. Es ist uns so ernst, dass Sie gerne dazu eine eidesstattliche Erklärung bekommen können. Wir versichern Ihnen, dass ein Ortstermin Sie kopfschüttelnd zurück lassen würde. Dieses Bild, aufgenommen unmittelbar an der Einmündung B 474 / B 235 bei Olfen, symbolisiert sehr gut die bestehende Verkehrssituation: Mit von den Planungsbehörden amtlich attestierten 3.500 Fahrz. pro Tag (!) gehört die B 474 im Bereich Olfen mit zu den am geringsten befahrenen Bundesstraßen im gesamten Kreisgebiet, vermutlich in ganz NRW. Von daher ist die Einordnung in den "weiteren Bedarf" selbst für den verkehrspolitischen Laien augenfällig.

     

    Bestätigt wird dies durch den aktuell ermittelten und auf die Zukunft projizierten Kosten-Nutzen-Faktor von nur 4,17 und für die für das Jahr 2015 prognostizierten Verkehrszahlen von nur max. 9.500 Fahrz./Tag für die geplante B 474n, die nur wenige Kilometer parallel verlaufen würde. Die Raum-Wirksamkeitsanalyse bescheinigt dieser geplanten Baumaßnahme mit einem von fünf Punkten eine sehr geringe "Wirksamkeit", die URE dagegen mit drei von vier Punkten ein "hohes" Umweltrisiko.

 

    Die Stadt Olfen hat bereits eine Ortsumgehung, möchte aber zusätzlich noch eine zweite. Wenn Sie sich die Kartenskizze (Abb.2) auf der Anlage anschauen, kann man sehr schnell erkennen, dass kostengünstige und umweltschonende Alternativen auf der Hand liegen: Statt für rund 8 Millionen Euro eine 6 km lange neue Straße zu bauen, die zudem eine kostenintensive 246m (!) lange Brücke über einen 11m (!) breiten Fluss umfasst, kann der Verkehr problemlos über die vor einigen Jahren neu eröffnete Olfener Ortsumgehung im Zuge der B 235 geführt werden. Ein vom Olfener Bürgermeister immer wieder propagiertes Schreckenszenarios eines fehlenden Lückenschlusses ist schon deshalb haltlos, da das Ausbauende des Nordabschnittes der B 474n ca. 15 km nördlich von Olfen bei Dülmen endet.

 

    Die Argumentation unseres die Aufstufung des o.g. Projektes fordernden Bürgermeisters gründet sich des weiteren auf einen Regionalratbeschluss vom Herbst vergangenen Jahres. Verschwiegen wird allerdings dabei, dass der Verkehrsausschuss des Regionalrates das Olfener Projekt von den ca. 30 zu bewertenden Projekten auf den 20. Platz platziert hatte, was einem realistischen Ranking entsprechende dürfte. Erst nach politischer Intervention durch den Olfener Bürgermeister war das Projekt um gleich 18 Plätze nach oben "gepuscht" worden.

    Dass dieser seit nunmehr 30 Jahren äußerst umstrittene Teilabschnitt der B 474n OU Olfen auf breiten Widerstand der SPD, der Grünen, der UWG, des BUND, klagewilliger Landwirte und einer Bürgerinitiative vor Ort stößt, darf nicht verwundern.

 

Deshalb möchten wir Sie gemeinsam bitten, die an sachorientierten und finanziell realistischen Maßstäben orientierte Entscheidung des Landeskabinetts NRW zu bestätigen und keine Veränderung hinsichtlich der Maßnahme 205 (ehem. NW 8516, jetzt NW 8616 OU Olfen) vorzunehmen und dieses Projekt – wie vorgesehen – im "weiteren Bedarf" zu belassen.

 

Vielen Dank, dass Sie sich für die Lektüre dieses Briefes und für die Auseinandersetzung mit der Anlage so viel Zeit genommen haben.

 

Mit freundlichen Grüßen

M. Vieting, Vors. SPD Olfen                               A. Kuhlich, B90/Die Grünen, Olfen

A. Ellertmann, Vors. UWG Olfen                        J. Müller, BUND Olfen

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Pressemitteilung der UWG-Fraktion (Stellungnahme zum Thema der Sonder-Ratssitzung vom 05. Juni 2003) vom 06. Juni 2003:

Die UWG bleibt dabei: Olfen braucht keine B 474 n, weder 6 km noch 1,5 km lang.

Denn sobald hier eine Bundesfernstraße gebaut wird, wird  sie auch überregionalen Verkehr anziehen. Und Verkehr haben wir genug in Olfen. Angesichts des Beschlussvorschlages fragen wir uns, ob der Bürgermeister jetzt doch die Olfener Lücke möchte. Nach diesen Plänen würde die B474n auf der Eversumer Straße direkt auf dem Acker des Landwirts Schlüter enden. Und wie soll der von den Befürwortern der B474n befürchtete Schwerlastverkehr in Richtung Holland weitergeleitet werden?

Allein die Dattelner Straße und der Eckernkamp sind umgangen, wobei zu befürchten ist, dass einige LKW`s die Flucht nach hinten antreten. In jedem Fall wären es innerörtliche Straßen, durch die sich dieser Verkehr quälen würde. Die wenigsten werden nach Ahsen weiterfahren wollen. Wir halten die Pläne daher nicht für ernst gemeint. Das geforderte 1,5 km lange Teilstück ist viel zu groß gebaut. Olfen braucht eine Straße, die als "Aussenentwässerung"  taugt, aber nicht Sprungbrett für überregionalen Verkehr ist. Hinzu kommt, daß der obere Teil der B474 n viel zu nah am Wohngebiet Eckernkamp liegt.

Unserer Ansicht nach ist Ihre kleine (Schein-)Lösung, Herr Himmelmann, ein weiterer Versuch über die verkehrspolitischen Verfehlungen der Stadt Olfen in den letzten Jahrzehnten hinwegzutäuschen. Stellen Sie sich endlich dem Vorwurf hier schwere Unterlassungen begangen zu haben. Sie haben den Bürger jahrelang damit vertröstet, dass das Allheilmittel B 474 n irgendwann kommen wird.

Seit ihrer Gründung fordert die UWG  über Alternativen nachzudenken und finanzielle Mittel dafür bereitzustellen. Weder Sie, Herr Bürgermeister, noch die Mehrheitsfraktion haben hier gehandelt. Sie haben ignoriert, daß neue Baugebiete auch mehr Verkehr bringen. Sie haben auch ignoriert, daß es sich bei dem Olfener Teilstück der B 474 n um eine Straße handelt, die nach allen objektiven Kriterien für den überregionalen Verkehr nicht gebraucht wird. Die bestehenden Bundesstraßen, die um Olfen herum führen, sind völlig ausreichend. Mit der gleichen Ignoranz wollen Sie nun den Bau eines Teilstückes einer Straße durchsetzen, die schon als Ganzes nicht gebraucht wird. Wie und wen wollen Sie mit dieser Scheinlösung in Berlin überzeugen?

Die UWG empfiehlt Ihnen, die Reise nach Berlin abzusagen. Sparen Sie Geld, Zeit und Energie, um endlich das zu entwickeln, was Olfen tatsächlich braucht. Denn Olfen braucht weder eine Bundes- noch eine Fernstraße. Olfen braucht eine kleine, finanzierbare und zeitnah zu realisierende Verbindung zwischen B235 (Höhe Hügelhaus), Eversumer Straße und Kökelsumer Straße. Für eine solche echte Lösung können Sie auch die UWG mit ins Boot bekommen.

Die Unabhängige Wählergemeinschaft Olfen e.V.

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Pressemitteilung der UWG Olfen zur B474n (Herabstufung auf der Prioritätenliste des Landes in den weiteren Bedarf), veröffentlicht am 21. Mai 2003:

"Die UWG freut sich -und das ganz unverhohlen - auch wenn es bis zur endgültigen Entscheidung in Berlin noch eine verhaltene Freude ist, " beschreibt Axel Ellertmann, Vorsitzender der Wählergemeinschaft, die Stimmung. "Wir sehen unsere Arbeit bestätigt: Das Land konnte nicht an den Fakten vorbei entscheiden, die alle eindeutig gegen das Olfener Teilstück der B474n sprechen. Wer jetzt jammert und Entsetzen heuchelt, hat die Augen jahrelang vor der Tatsache verschlossen, dass für diese Straße kein wirklicher Bedarf besteht. So groß, wie vor Jahren angenommen, ist der erwartete Fernverkehr nicht, und ob das Gewerbegebiet New Park hinter Vinnum entstehen wird, steht auch noch in den Sternen.

Es ist reine Panikmache, wenn jetzt das Schreckgespenst der "Olfener Lücke" gemalt wird. Begriffe wie "worst case", "Gau", "Verkehrsinfarkt" und "Blechlawine" haben hier gar nichts zu suchen. Nichts wird kommen, weil die Ortsumgehung Dülmen 14 Kilometer vor Olfen enden, an der Dattelner Straße kein Hinweisschild Richtung Dülmen stehen und der Verkehr Daher weiter auf die bestehenden Bundesstraßen abfließen wird. Auch der Schwerlastverkehr darf weiterhin nicht über die Füchtelner Mühle fahren."

Der Fraktionsvorsitzende Heinz Dieter Broz weist auf schwere politische Fehler der Mehrheitsfraktion hin: "Der Bürgermeister und mit ihm CDU und FDP haben jahrelang aufs falsche Pferd gesetzt und bei dem Bürger die Erwartung geweckt, der Bund werde im Zuge des Baus der Bundesstraße auch noch die innerstädtischen Verkehrsprobleme lösen.

Genau wie in Waltrop oder Datteln sind auch unsere Verkehrsprobleme vorwiegend hausgemacht. Die meisten Fahrzeuge, die auf dem Eckernkamp und der Bilholtstraße fahren, kommen aus Olfen. Deshalb fordert die UWG seit Jahren immer wieder, daß im rückwärtigen Bereich der Baugebiete eine Erschließungsstraße zwischen der Dattelner Straße über die Eversumer Straße bis zur Kökelsumer Straße (ungefähr bis zur Ächterheide) gebaut wird. Dies würde insbesondere den Eckernkamp und die Bilholtstraße entlasten - ohne überregionalen Fernverkehr anzuziehen. Auch ein Innenstadtkonzept ist längst überfällig. Hier droht der Verkehrsinfarkt und die Blechlawine überrollt uns auf der Neustraße und der Geest schon jetzt.

Die UWG fordert die Verwaltung auf, unverzüglich zu handeln und in Planungen für ein umfassendes Verkehrskonzept einzutreten. Wir fordern zudem die CDU auf, ihre Blockadehaltung gegenüber einer Erschließungsstraße endlich aufzugeben.
Die Bürger wollen keine Bundesstraße mit noch mehr Verkehr, sondern endlich eine Lösung für die vorhandenen Verkehrsprobleme.
In einer der nächsten Ausgaben dieser Zeitung möchten wir Ihnen, den betroffenen Bürgern Olfens, unsere Vorschläge für die am meisten belasteten Straßen, die wir zuletzt im Dezember vergangenen Jahres in einer Bürgerinformation vorgestellt haben, noch einmal im einzelnen erläutern."

Unabhängige Wählergemeinschaft Olfen e.V.

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Ein Gemeinschaftlicher Brief der SPD, UWG und den Grünen!

Dieser Brief ist unter anderem zum Bundesverkehrsminister nach Berlin und zum Landesverkehrsminister nach Düsseldorf, sowie 18 Bürgermeistern in unserem Landkreis gegangen.

Regionalratsentscheidung in Münster vom 16.09.02 zur Hochstufung der Maßnahme NW 8516 OU Olfen B 474 n um 18 Plätze

Sehr geehrter Herr BM, Minister...

als politische Parteien und unabhängige Wählergemeinschaft begleiten wir seit Jahren kritisch die Planungen zur B 474 n im Bereich Olfen. Auf Grund einer unseres Erachtens nicht nach sachorientierten Kriterien vorgenommenen Höherstufung der o.g. Maßnahme um gleich 18 Rangplätze (!) seitens des Regionalrates am 16.09.02 wenden wir uns in unserer Kritik an dieser Entscheidung auch an Sie, da dieser Beschluß notwendigerweise auch Auswirkungen auf die avisierten Straßenbaumaßnahmen in Ihrer Stadt haben. Deshalb möchten wir Ihnen folgendes zu Ihrer Information mitteilen:

In Vorbereitung der Regionalratssitzung vom 16.09. hatte die Verkehrskommission des RP das Olfener Straßenbauprojekt (NW 8516 OU Olfen) unter der Kategorie B auf Platz 10, in der Gesamtreihenfolge auf die 20. Stelle ( von 30) eingestuft.

-eine Einstufung, die man aus Straßenbausicht insofern nachvollziehen kann, als die bereits bestehende B 474 bei Olfen mit 3.500 KFZ/Tag (!) zu der am geringsten frequentierten Bundesstraße im gesamten Regierungsbezirk zählt

-eine nicht vorhandene, sondern hoch gerechnete Verkehrsbelastung von ca. 11.000 KFZ/Tag im Jahre 2015 nur dann zu erwarten ist, wenn mehrere unterschiedliche Faktoren gleichzeitig eintreten würden. Dazu gehört u.a., dass sich eine Fläche von 1.000 ha (!) im Bereich der Städte Datteln/Waltrop (sog. "Rieselfelder") zu einem der größten Industriegebiete Deutschlands umwandeln ließe. Dies ist angesichts des radikalen Fehlens entsprechender Investoren mehr als unwahrscheinlich, da zudem infrastrukturell komplett erschlossene Industrieflächen in näherer Umgebung reichlich vorhanden sind und – ebenfalls auf Investoren wartend, zu den Rieselfeldern in Konkurrenz stehen.

-die von unabhängigen Instituten ermittelte Raumwirksamkeitsanalyse für das Olfener Projekt nur einen von fünf möglichen Punkten aufweist und ihm damit eine sehr geringe Wirkung bescheinigt.

Um es auf den Punkt zu bringen: Olfen besitzt eine leistungsstarke südliche Ortsumgehung, die im letzten Jahrzehnt neu gebaut worden ist. Der Olfener Stadtkern ist in nur unerheblichem Maße mit Durchgangsverkehr belastet, der von diesem Straßenneubauprojekt profitieren könnte. Vielmehr handelt es sich bei den genannten Zahlen von ca. 11.000 KFZ/Tag um Verkehr der nicht, wie in vielen anderen Städten bereits vorhanden ist, sondern erst erzeugt werden soll.

In einer beispiellosen "Lobby-Aktion" hat der Olfener Bürgermeister Josef Himmelmann (CDU) dieses Projekt durch verschiedene Aktivitäten im Vorfeld der Regionalratssitzung und durch Tauziehen hinter den Kulissen um unglaubliche 18 Rangplätze  nach vorne gepuscht und gemeinsam mit einem weiteren Projekt (OU Datteln, NW 8263) damit auf den 2. Platz der Rangliste der Straßenbauplanungsvorhaben gehievt. Mit dieser Entscheidung gehört das für Olfen vorgesehene Planvorhaben nach dem Ausbau der A 52 von Essen-Nord nach Gelsenkirchen-Buer (NW 5050) zum zweit wichtigsten Projekt im gesamten Regierungsbezirk.

Dieser im Regionalrat mit 13:9 gefaßte Beschluß bleibt angesichts der vorhandenen geringen finanziellen Spielräume des Bundes natürlich auch nicht ohne Konsequenzen für alle weiteren Projekte.

Wir wenden uns mit unserem gemeinsamen Schreiben an Sie, weil – auch belegt durch anwesende Vertreter unsererseits in der öffentlichen Regionalratssitzung – hier offensichtlich nicht nach objektiven Sachkriterien entschieden wurde. Beispielsweise war auch der CDU Fraktion, die geschlossen für eine Hochstufung gestimmt hat , keineswegs die Bedeutung des Kosten–Nutzen-Faktors bekannt, noch kam die o.g. Raumwirksamkeitsanalyse zur Sprache.

 

In der Anlage senden wir Ihnen eine Kopie des Samstag-Kommentares der RuhrNachrichten, der größten Tageszeitung in Olfen, die Bürgermeister Himmelmann eine taktische Meisterleistung attestiert und ihm bescheinigt, einen echten Coup gelandet zu haben.

Sollten Sie weitere Fragen haben, wenden Sie sich gerne an eine der oben genannten Adressen.

 

Mit freundlichen Grüßen 

SPD- Olfen, UWG Olfen und die Grünen

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                      Stellungnahme der UWG

                   zur B 474n und der angedachten Ortsumgehung

                                                                                                                                          Olfen, 11. Januar 2001

Bedauerlicherweise mussten wir in letzter Zeit feststellen, dass die ehemals sachlich geführte Diskussion bezüglich der B 474n immer mehr auf dem Rücken einiger betroffener Bürger ausgetragen wird. Wir möchten an dieser Stelle ausdrücklich betonen, dass wir es keineswegs  verwerflich finden, wenn sich die am meisten betroffenen Anwohner pro oder kontra zur Sache melden. Sicherlich ist es richtig, dass federführende Gegner dieser Bundesfernstraße in Reihen der UWG zu finden sind. Allein diese Feststellung ändert nichts an der Tatsache, dass viele der aufgezeigten Nachteile, z. B. Verlärmung, auf den gesamten westlichen Stadtbezirk, insbesondere auf die Neubaugebiete, zutreffen.

 

Die UWG sieht diese Baumaßnahme im Zusammenhang mit der anschließenden B 67n von Dülmen nach Isselburg. Diese Tangente wird auch als Nordumgehung Ruhrgebiet bezeichnet. In diesem Zusammenhang von einer Ortsumgehung zu reden und die betroffenen Neubaugebiete, bei einem prognostizierten Verkehrsaufkommen von ca. 12.000 bis 14.000 Fahrzeugen, als ”Ruhegebiet” zu bezeichnen, finden wir äußerst fragwürdig.

 

Wir weisen auf die Äußerung von Herrn Schutz, Straßenneubauamt, auf der Bürgerversammlung am 26. März 1998 hin:”Es handelt sich um keine  Ortsumgehung .... diese Straße soll Verkehr anziehen ....  Nichts wird mal in Olfen so sein, wie es war.

 

Tatsache ist, dass Verkehrszählungen im Nord-, Mittel- und Südabschnitt ergeben haben, dass die Verkehrsprobleme in allen Abschnitten hausgemacht sind. Wir schließen daraus, dass selbst bei Fertigstellung funktionierender Ortsumgehungen in Dülmen und Waltrop nur unwesentlich mehr Verkehr Richtung Olfen fließen wird. Dies wird erst geschehen, wenn die Straße als Gesamtheit fertiggestellt und ausgeschildert ist (Strom fließt erst, wenn der Stromkreis geschlossen ist). Auf  Grund der neuen Entwicklung (lediglich Förderung der Ortsumgehungen Waltrop/Dülmen durch das ZIP* Programm bei Herausnahme des Mittelabschnitts), sollte sich der Stadtrat auf seinen Beschluss besinnen, der besagt, dass er nur für die B 474n ist, wenn alle Abschnitte zeitnah gebaut werden. Dies wird auch in naher Zukunft nicht passieren. Wir sehen nun, dass der Versuch diese Bundesfernstraße durch Resolutionen zu beschleunigen, genau das erreicht hat was immer als der schlechteste Fall für Olfen bezeichnet wird. Die Olfener Politik sollte auch die Olfener Belange an erster Stelle fördern und fordern.

Aus diesen Gründen lehnt die UWG diese Straße ab.

In letzter Zeit wird uns vorgeworfen, dass wir die Fernstraße über den Springenkamp leiten wollen. Dies ist definitiv falsch! Wir sind der Meinung, dass Olfen seine Verkehrsprobleme schon längst hätte lösen müssen. Statt dessen wird schon seit Jahren auf eine mögliche Fertigstellung der B 474n gewartet, die zwar den Vorteil hat, dass sie vom Bund bezahlt werden würde, aber keineswegs die Funktion einer Umgehung übernehmen kann. Welcher Autofahrer würde vom Olfener Kreisverkehr kommend ca. 1,2 km Richtung Ahsen fahren, um dann wieder 1 km zur Kreuzung B 235 (Höhe abknickende Vorfahrt Südumgehung) zurückzulegen, wenn er bloß ca. 1.000 m über den Eckernkamp fahren müsste?

Aus diesen Gründen haben wir auf die Möglichkeit einer ortsnahen Umgehungsstraße auf Höhe des Springenkamps hingewiesen. Wir sind der Meinung, dass diese, auf Olfener Belange zugeschnittene, Straße alle innerörtlichen Durchgangsstraßen entlasten würde, ohne zusätzlichen Fernverkehr anzuziehen. Selbst in dem von der Stadtverwaltung in Auftrag gegebenen IVV Gutachten (welches die B 474n als beste Lösung sieht) wird auf die Notwendigkeit so einer Straße hingewiesen. Die Gutachter fordern sogar diese Ortsumgehung zusätzlich zur B 474n!

 

Zitat: Zudem ist es zweckmäßig, zusätzlich zum Bau der B 474n als Westumgehung von Olfen, in die städtischen Planungen eine ortsnahe westliche Erschließungsstraße, etwa im Zuge der Straße Springenkamp, einzubeziehen. Diese Erschließungsstraße wäre dann in der Lage, den gesamten Quell- und Zielverkehr der Wohngebiete westlich der Kökelsumer Straße/ Eckernkamp, der im wesentlichen nach Süden ausgerichtet ist, unmittelbar auf das regionale Straßennetz  abzuleiten.

 

Selbstverständlich ist uns klar, dass so eine Baumaßnahme einen erheblichen finanziellen Aufwand bedeuten würde. Andererseits muss eine so stark expandierende Gemeinde wie Olfen  eigenverantwortlich und rechtzeitig für die nötige Infrastruktur sorgen.

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