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Begründung/Erläuterung der oben aushängenden UWG-Anträge in der Ratssitzung vom 16. Oktober 2003 durch den Fraktions-vorsitzenden Heinz Dieter Broz: Die UWG ist im Jahre 1999 zur Kommunalwahl angetreten, um-unter anderem - die Verkehrssituation in Olfen zu verbessern. Um dieses Ziel zu erreichen, haben wir westlich der Neubaugebiete den Bau einer Erschließungsstraße vorgeschlagen. Diese örtliche Straße wäre in der Lage einen Großteil des Verkehrs, der heute über den Eckernkamp, die Bilholtstraße und durch den Stadtkern (Marktplatz) fließt, aufzunehmen und nach Westen bzw. auf die Südumgehung B 235 oder im Norden auf die B 58 abfließen zu lassen. Die Stadt Olfen und mit ihr die Fraktionen der CDU und der FDP im Rat der Stadt Olfen haben die Notwendigkeit dieser Straße zwar auch erkannt. Bisher wurden aber für Planung und Bau keine Mittel bereitgestellt. Diese Straße sollte auch gar nicht gebaut werden, bevor nicht der Olfener Abschnitt der B 474 n fertiggestellt ist. Hier erhofften sich CDU und FDP eine Lösung der innerörtlichen Verkehrsprobleme mit Bundesmitteln. Die UWG hat diese Straße von vorneherein abgelehnt. Die B 474 n wäre eine Bundesfernstraße geworden, die Fernverkehr an Olfen heran geführt hätte. Noch verheerender wäre diese Wirkung nach der neuen Planung der CDU, die auch von der Olfener SPD unterstützt wird. Hiernach soll die Bundesstraße auf der Eversumer Straße enden und würde dann den angezogenen Fernverkehr durch Olfen leiten. Für diese Variante besteht allerdings keine Aussicht auf Erfolg, d.h. auf Aufnahme in den neuen Bundesverkehrswegeplan, der bereits im Entwurf vorliegt und im Frühjahr nächsten Jahres im Bundestag verabschiedet wird. Dieser neue Bundesverkehrswegeplan, der mindestens bis zum Jahr 2015 gilt, sieht die B 474 n im Abschnitt Olfen nur noch im "weiteren Bedarf ohne Planungsrecht". Das bedeutet nicht nur, daß diese Straße bis 2015 nicht gebaut wird. Es wäre auch nicht möglich, in diesem Bereich eine andere, örtliche Erschließungsstraße zu bauen. Dazu muss die B 474 n in "kein Bedarf" herab gestuft werden. Angesichts dieser Situation dürfte der Zustimmung der CDU, der SPD und der FDP zu den hier eingebrachten Anträgen der UWG-Fraktion nichts mehr im Wege stehen. Auch Sie können nicht ernsthaft wollen, dass der Verkehr aus den Neubaugebieten in den nächsten 15 bis 20 Jahren durch die Innenstadtstraßen fließt. Es ist an der Zeit umzudenken. Die B 474 n wird nicht kommen, auch nicht in einem Teilstück. Der Bund wird uns keine örtliche Erschließungsstraße bauen, also müssen wir es selber tun. Auch Sie können nicht länger zusehen, wie ehemals ruhige Innenstadtstraßen, durch Verkehr verlärmen, den Sie selbst durch die Forcierung der Neubaugebiete verursacht haben. |
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Pressemitteilung der UWG Olfen zur Mitgliederversammlung vom 13. Februar 2003 in der Gaststätte Leismann mit der Bitte um Erscheinen am Donnerstag, den 27. Februar 2003: |
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Wie in den Vorjahren war auch die diesjährige Mitgliederversammlung der UWG sehr gut besucht. Auf der Tagesordnung standen insbesondere Vorstandswahlen. Nachdem Kassenprüferin Karola Eckmann die fehlerfreie Kassenführung des Geschäftsführers Michael Welkers festgestellt hatte und der Vorstand durch einstimmiges Votum der Mitgliederversammlung entlastet wurde, wurden zunächst zwei neue Kassenprüfer gesucht. Mit Uwe Niemietz und Bernd Wienken ist man hier schnell fündig geworden. Dann konnten die UWG - Mitglieder zu den Wahlen schreiten: Zunächst wurde der Vorsitzende Axel Ellertmann, der auch stellvertretendes Mitglied im Bau- und Umweltausschuss ist, als erster Mann der UWG wiedergewählt. Heinz Dieter Broz, Fraktionsvorsitzender und Ratsmitglied, wurde als 1. stellvertretender Vorsitzender ebenfalls bestätigt. Neu im Vorstand ist Ingo Nowak. Der Vinnumer ist seit mehreren Jahren Breitensportobmann von Westfalia Vinnum und bekleidet bei der UWG-Fraktion bereits seit 1999 das Amt des stellvertretenden Mitglieds im Jugend-, Senioren-, Kultur- und Sportausschuss. Er übernimmt nun im Vorstand das Amt des 2. stellvertretenden Vorsitzenden. Bestätigt in ihren Ämtern wurden die Pressesprecherin und Schriftführerin Monika Matuszak und der Geschäftsführer Michael Welkers. Ebenfalls neu im UWG-Vorstand ist der Kökelsumer Norbert Vennemann, der nun die Aufgabe des stellvertretenden Schriftführers übernommen hat. Das grosse Vertrauen in ihren Vorstand bekundeten die anwesenden Mitglieder mit ausschließlich einstimmigen Wahlen. Im Anschluss an den "Wahlmarathon" berichtete Michael Welkers über die Öffentlichkeitsarbeit des vergangenen Jahres:"Wir können auf eine rege Pressetätigkeit zurückblicken. Die Hauptthemen waren die Innenstadtentwicklung (Marktplatzumgestaltung, Änderung der Verkehrsführung), der Erhalt des Spielplatzes Heidkamp, die Ablehnung des Baugebiets Olfen-Süd wegen fehlender infrastruktureller Maßnahmen und die Gesamtinvestitionen an der "Alten Baumschule". Zu diesen Themen wurde im Dezember auch eine Bürgerinformation erstellt. Außerdem möchte ich auf die immer gut gepflegte Internetpräsenz unter www. uwg-olfen.de hinweisen. Dort, wie auch im Schaukasten, findet der interessierte Olfener immer das Aktuellste in Sachen UWG." Ein weiteres Thema auf der Versammlung war die Kommunalwahl im Herbst 2004 und hier insbesondere die Bürgermeisterwahl. Die UWG-Mitglieder sprachen sich einhellig dafür aus die Gespräche mit der SPD, der FDP und den Grünen zu suchen, mit dem Ziel, bei dieser Wahl einen gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten ins Rennen zu schicken.
Monika Matuszak Pressesprecherin der UWG
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Pressemitteilung des Fraktionsvorsitzenden der UWG Olfen, Heinz Dieter Broz, zur Ratsabstimmung über die Erklärung des Bürgermeisters zum Fortgang des Klageverfahrens "Bürgerbegehren Alte Baumschule": |
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Die UWG wundert sich: Erstens wundert sie sich über den Bürgermeister: Nicht er hat die Stellungnahme zu dem Vorwurf der Initiatoren abgegeben, er hätte mit seiner unnötig vorzeitigen Erklärung dem Ansehen des Stadtrates geschadet, sondern der Fraktionsvorsitzende der CDU. Nichts gegen ein gutes und fruchtbares Verhältnis zwischen Bürgermeister und Mehrheitspartei, aber es geht doch wohl zu weit, wenn die CDU jetzt schon die Fehltritte der Verwaltung rechtfertigt. Zweitens wundert sich die UWG über Herrn Kötter: Er behauptet, der Rat hätte ein Rückholrecht gehabt. Das ist vorliegend nicht der Fall, weil es sich bei der Erklärung des Bürgermeisters nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung, sondern um eine Handlung im Rahmen seiner gemeindlichen Vertretungsmacht handelt. Er hat verbindlich für die Gemeinde gehandelt, was bei Rechtsstreitigkeiten stets der Fall ist, und der Rat hat hier kein Rückholrecht. Deshalb wundert sich die UWG schließlich, dass hierüber im Rat abgestimmt wurde. Diese Abstimmung hatte überhaupt keine Bedeutung. Richtig wäre es gewesen, der Bürgermeister hätte seine Entscheidung dem Rat nur mitgeteilt, denn mit seiner Stellungnahme gegenüber dem Gericht eine Woche vor der fraglichen Ratsentscheidung war bereits alles entschieden. Warum konnte der Bürgermeister nicht offen zu dieser Entscheidung stehen, sondern mußte sich wieder einmal die Rückendeckung der CDU-Mehrheit holen? Die ganze Abstimmung war eine Farce, eine Publicity-Aktion für den Bürgermeister. Dafür sind wir uns zu schade, Herr Himmelmann. Diese Aktion liegt weit unter dem Niveau eines Ratsvorsitzenden.
Heinz Dieter Broz Fraktionsvorsitzender der UWG und Ratsmitglied |
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Politisches Theater auf unterstem Niveau oder auch Schmierenkomödie muss die UWG das nennen, was die SPD und der Bürgermeister in der letzten Ratssitzung aufführten. |
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Da behauptete Josef Himmelmann, er habe Gespräche mit der SPD geführt, um eine breitere Zustimmung im Rat zu bekommen. Falsch, so Fraktionsvorsitzender Reiner Matheuszik. Der Bürgermeister möchte die SPD in Berlin dazu benutzen, dass diese Ihren Einfluß im rot-grünen Verkehrsausschuss geltend macht. Aber auch der zweite Schmierenkomödiant, Reiner Matheuszik, war nicht besser. Hier die Entscheidungsfindung der SPD in Kürze: - am 26. Mai unterzeichnete die SPD Olfen einen gemeinsamen Brief von SPD, Grünen, UWG und BUND. Hierin bat die SPD die Mitglieder des Verkehrsausschusses in Berlin dafür Sorge zu tragen, dass das Olfener Teilstücks der B 474n in den nächsten 20 Jahren nicht gebaut wird. (Klick hier um zu dem Brief zu gelangen!) Der Brief ist unter www.uwg-olfen.de in ganzer Länge abgedruckt. - Am 31. Mai veröffentlichte der Bürgermeister, dass die SPD seinen Plänen, einen Teil der B 474n-Olfen wieder in den vordringlichen Bedarf zu bringen, im Rat zustimmen wird. Das war einigen SPD-Fraktionsmitgliedern neu. - Am 3. Juni fasst die SPD den einstimmigen Fraktionsbeschluss gegen den Vorschlag des Bürgermeisters (den Reiner Matheuszik und Karl-Heinz Lueg von der SPD mit erarbeitet haben) zu stimmen. Am 5. Juni (Ratssitzung) erklärt Reiner Matheuszik, die SPD werde in Berlin alles tun, um die Pläne des Bürgermeisters umzusetzen. Hier und heute werde man aber gegen die Vorlage stimmen. Das verstanden nun auch die anderen SPD-Ratsmitglieder nicht mehr und verlangten eine Unterbrechung. Diese nutzte der Bürgermeister, der wie selbstverständlich der SPD-Besprechung beiwohnte, um drei von vier SPDler wieder auf seine Linie zu bringen. Sie sollten sich schämen, meine Herren. Sie haben die Meinung vieler Ihrer Mitglieder mißachtet, sie belogen und enttäuscht. Die Fahrt nach Berlin werden CDU und SPD nun gemeinsam antreten. Passen Sie auf, Herr Matheuszik, dass der Bürgermeister nicht plötzlich wieder die ganze Straße im Koffer hat. Denn mit halben Sachen gibt sich ein Josef Himmelmann nicht zufrieden.
gez. Broz gez. Ellertmann
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Pressemitteilung der UWG zu den Anträgen auf Finanzierung und Bau einer westlichen Erschließungsstraße und ihrer Behandlung im Rat |
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Die Anträge der UWG auf Bereitstellung von Mitteln und den Bau einer Erschließungsstraße wurden in der letzten Ratssitzung behandelt. Der ausführlichen Erläuterung durch den UWG-Fraktionsvorsitzenden Heinz Dieter Broz sollte eine konstruktive inhaltliche Diskussion folgen. Bedauerlicherweise wollten aber alle Ratsmitglieder, die sich zu Wort meldeten, die Herren Kötter (CDU), Bunte (FDP) und Bürgermeister Himmelmann, nur um Begriffe streiten: ist es denn nun eine Umgehungsstraße oder eine Erschließungsstraße. Auf eine solche Diskussion wollte sich die UWG aber nicht einlassen. Heinz Dieter Broz hat eindeutig erläutert, daß eine Straße gebaut werden muß, die den Verkehr aus den Neubaugebieten aufnehmen und auf die B 235, die Eversumer Straße oder die Kökelsumer Straße abfließen lassen kann. Das wollten CDU und FDP (zum Schluß auch die SPD) mit der B 474 n erreichen, die aber als Umgehungsstraße zusätzlich Fernverkehr angezogen hätte. Diese Straße wird es nach den Plänen des Bundesverkehrsministeriums in den nächsten 15 bis 20 Jahren nicht geben. Aber statt nach Alternativen zu suchen, wird weiterhin an der Bundesstraße festgehalten. Die Anträge der UWG werden als uneindeutig abgetan, obwohl jeder weiß, was gemeint ist. Herr Kötter behauptet gar, die Stadt Olfen wäre für ihre innerörtliche Infrastruktur nicht zuständig. Die CDU und der Bürgermeister fahren hier eine Verzögerungstaktik, die für unseren Innenstadtverkehr verheerende Wirkung haben wird. Wir haben keine Zeit mehr. Wir müssen jetzt dafür kämpfen, daß die Stadt Olfen für eine Straße, die die Neubaugebiete rückwärtig erschließt, Planungsrecht erhält. Wenn im Frühjahr 2004 der Bundesverkehrswegeplan so beschlossen wird, wie er jetzt dem Bundestag im Entwurf vorliegt, werden wir dort keine andere Straße bauen können. Dann wird Olfen mindestens bis zum Jahr 2015 mit einem wachsenden Verkehrschaos leben müssen. Da helfen auch keine Kreisverkehre und Fußgängerüberquerungen mehr. Die Ratssitzung hat gezeigt, daß der Bürgermeister und die CDU keine Entlastungsstraße wollen. Statt jetzt zu handeln, wird gemauert und auf Zeit gespielt. Sinnvolle Vorschläge der UWG werden zerredet und ins Lächerliche gezogen. Herr Himmelmann, Sie wissen, wo unsere Straße lang führen und welche Funktion sie erfüllen soll. Darüber haben wir mit Ihnen in einer Fraktionssitzung am 06. Februar 2001 gesprochen. Sie selbst haben damals der UWG-Fraktion erklärt, warum es sich bei der von uns geplanten Straße nicht um eine Umgehungs- sondern um eine Erschließungsstraße handelt. Heute wollen Sie wieder um Begriffe streiten, die zwischen uns längst abgestimmt waren. Das ist wirklich lächerlich, Herr Himmelmann.
Monika Matuszak
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Monika Matuszak (UWG) möchte zu den Presseartikeln von Bürgermeister Josef Himmelmann und CDU-Fraktionschef Christoph Kötter wie folgt Stellung nehmen. Unsere Anträge sind klar und eindeutig. Fraktionsvorsitzender Heinz Dieter Broz hat in seiner Begründung die Funktion der Straße konkret beschrieben. Der Wortlaut der Begründung, die leider nicht in der Lokalpresse veröffentlicht wurde, ist übrigens im UWG-Schaukasten und unter www.uwg-olfen.de nachzulesen. Den genauen Verlauf der Straße können wir nicht festlegen, weil wir die Grundstücksverhältnisse nicht kennen. Wir sagen aber schon seit Jahren, dass die Straße nicht über den Springenkamp laufen soll. Für uns ist auch der Anknüpfungspunkt an der Kreuzung B235/Dattelner Straße denkbar. Es ist auch nicht unsere Aufgabe, diese Straße zu planen oder die genaue Trasse festzulegen. Das ist Aufgabe der Verwaltung, dort sitzen die Fachleute. Die Politik muss dann anhand der vorgelegten Pläne entscheiden, ob sie dem zustimmen kann oder nicht. Aber noch einmal, Herr Kötter: Es wird kein Fernverkehr kommen, wenn es sich um eine kommunale Straße handelt. Spätestens vor der Füchtelner Mühle ist Schluss für den Schwerlastverkehr. Sie versuchen die Bürger mit diesen Behauptungen zu verunsichern. Warum geben Sie nicht zu, dass Sie gar keine Entlastungsstraße wollen? Wenn Sie im Rat unsere Anträge wegen nicht vorhandener Ungenauigkeiten ablehnen, werden alle wissen, dass Sie keine Entlastungsstraße wollen. Wenn der Bürgermeister von einer Ortsumgehung spricht, für die er sich weiter einsetzen wird, so ist das falsch. Die B 474 n ist keine Ortsumgehung, sondern eine Bundesfernstraße, die auch den Schwerlastverkehr nahe an der Wohnbebauung vorbeiführen würde. Aber dieser Verkehrslärm ist anscheinend erträglich, weil er ja mit Bundesmitteln finanziert wurde. Monika Matuszak
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Glosse (mit Bitte um Erscheinen am Samstag, den 1. November 2003): Heinz Dieter Broz, Fraktionsvorsitzender der UWG möchte ein paar klärende Wort zum Selbstverständnis der UWG an den Ortsverbandsvorsitzenden der CDU Olfen richten: Zwar sind wir nicht 25 Jahre in der CDU, wir fühlen uns aber trotzdem geehrt durch die Bemerkung des Herrn Frenken, wir seien unwillige Genossen (u w G). Wir wollen nicht willig sein, denn das wäre gleichbedeutend mit ergeben, gefügig, gehorsam, artig. So würden sie uns gerne sehen, Herr Frenken? Das spricht ein weiteres Mal nicht für das Demokratieverständnis der CDU in Olfen. Sie können nicht mit Widerspruch umgehen. Wenn Ihrer Meinung nach auch sonst alles funktioniert in Olfen - was die UWG, unwillig wie sie nun einmal ist, ganz anders sieht - wir werden nie so funktionieren, wie sie es gerne hätten.
Heinz Dieter Broz
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Pressemitteilung der Pressesprecherin der UWG Olfen, Monika Matuszak, zu der Diskussion im JSKS über die Schließung von Kindergartengruppen, mit der Bitte um Erscheinen am Mittwoch, den 19. November 2003: Die UWG ist ganz klar gegen eine Gruppenschließung und erst recht gegen die Pläne der Verwaltung einen ganzen Kindergarten in Olfen zu schließen. Wie kann der Bürgermeister und auch die CDU vor den ersten Anmeldungen und ohne aktuellen Kindergartenbedarfsplan von der Schließung eines Kindergartens sprechen? Aus dem letzten Kindergartenbedarfsplan ergibt sich, dass es in den nächsten Jahren tatsächlich weniger Kindergartenkinder geben wird. Aber, dann steigen die Zahlen auch wieder an. Man kann nicht heute einen Kindergarten schließen, den man morgen wieder braucht. Denn dann sind wir wieder an dem Punkt, dass wir den Rechtsanspruch aller Dreijährigen auf einen Kindergartenplatz nicht mehr erfüllen können. Und die heute hervorragende pädagogische Arbeit aller Olfener Kindergärten würde unter zu vollen Gruppen leiden. Stattdessen sollte man andere Wege gehen:
Monika Matuszak
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Pressemitteilung der UWG Olfen zur Ratssitzung am Donnerstag, den 27. November 2003
Die UWG hat beschlossen, nicht an der heutigen Ratssitzung zum Thema "Westumgehung" teil zu nehmen. Dies ist unsere Antwort auf die undemokratische Vorgehensweise des Bürgermeisters. Herr Himmelmann hatte den Auftrag, sich dafür einzusetzen, daß das südliche Teilstück der B 474 n in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans kommt. Mit diesem Plan der CDU, FDP und SPD ist er gescheitert. Dieses Ergebnis hat er weder der UWG, noch den Bürgern mitgeteilt. Dies hätte er in einer erneuten Ratssitzung zu diesem Thema tun müssen, um dann mit allen Ratsmitgliedern über alternative Lösungen nachzudenken. Das wäre der demokratische Weg gewesen, Herr Himmelmann. Die UWG hat vor zwei Monaten Anträge gestellt, die Diskussionsgrundlage für eine Alternativlösung hätten sein können und sollen. Aber statt unser Angebot, eine gemeinsame Lösung zu finden, anzunehmen, strickte der Bürgermeister ganz heimlich an seiner eigenen Lösung. Unsere Anträge wurden unterdessen zerredet; wir wurden aufgefordert Funktionsbeschreibungen und Pläne beizubringen, was alles Sache der Verwaltung gewesen wäre. Die Abstimmung wurde verschoben und es wurde immer wieder gesagt, in Sachen B 474 n gäbe es nichts Neues. Hier wurden Nebelkerzen geworfen, um jetzt genau das in den Rat zu bringen, was die UWG in ihren Anträgen gefordert hat. Auch wir wollten, daß der Bürgermeister sich in Berlin dafür einsetzt, daß Olfen Planungshoheit für den Bau einer Entlastungsstraße bekommt. Auch wir wollten, daß für den Bau einer solchen Straße Mittel in den Haushalt eingestellt werden. Aber jetzt kommt es vom Bürgermeister und deshalb ist es gut und jetzt müssen die UWG-Anträge abgelehnt werden. In der Olfener Politik geht einiges nicht mit rechten Dingen zu und die UWG ist heute nicht bereit, sich an diesen undemokratischen Spielchen des Bürgermeisters und der CDU zu beteiligen. Der Bürgermeister hat erneut gezeigt, daß er nicht gewillt ist, sich an einfache demokratische Spielregeln zu halten. Dann muss er heute ohne die UWG spielen.
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Pressemitteilung von Monika Matuszak und Axel Ellertmann (beide UWG Olfen) mit der Bitte um Erscheinen am Samstag, den 31. Januar 2004:
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