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Herzlich Willkommen auf der Homepage Ihrer UWG Olfen e. V.

Aktuelles: Kommunalwahl 2014 ; Stellungnahme Ihrer UWG Olfen zu den Strassenvarianten der K8n ; Neubau der Lippebrücke im Kreis Unna / Recklinghausen ; Haushaltsrede 2014 ; Anekdoten: Märchenstunde Teil 1

Alte Baumschule”

nach Themen:

chronologisch:

UWG lehnt den Entwurf über “Alte Baumschule” ab!

20.11.1999

UWG kritisiert das Vergehen im Bereich Kirchstraße “City Planung”

03.12.1999

UWG Entwurf zur Gestaltung der “Alten Baumschule” ist mehr als fragwürdig

25.01.2000

“Alternative zur Planung der Verwaltung aufgezeigt”!

29.01.2000

Die UWG nimmt Verwaltung beim Wort

12.02.2000

Heimatverein eindeutig gegen den Supermarkt!

04.04.2000

FDP lehnt einen SB-Markt im Bereich “Alte Baumschule” weiterhin ab!

24.05.2000

“Die Sicherheit der Grundschüler muss an dieser Stelle höchste Priorität haben.”

27.05.2000

“Historische Strukturen dürfen nicht einer Supermarktkette geopfert werden.”

30.05.2000

UWG lehnt weiter einen SB-Markt im Bereich der “Alten Baumschule” ab!

31.05.2000

Bürgerbegehren wird in jedem Fall durchgeführt

24.07.2000

Befürworter ziehen von Haus zu Haus!

30.08.2000

Bereits 500 Olfener haben das Bürgerbegehren unterstützt

02.09.2000

Schon 800 Unterschriften gesammelt

08.09.2000

Gesamtinvestition “Alte Baumschule” Teil 1

25.10.2001

Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen.

17.06.2002

Ist die plötzliche Schließung der Café Bäckerei Frye der Anfang vom Ende?

06.07.2002

Ist das Geld sinnvoll investiert?

11.07.2002

Gesamtinvestitionen der “Alten Baumschule” lässt weiter auf sich warten!

13.07.2002

Der Bürgermeister muss informieren!

15.07.2002

Die UWG wartet jetzt schon über ein Jahr auf die Gesamtsumme von der alten Baumschule!

07.09.2002

UWG nimmt Stellung zur Klagerücknahme der Initiatoren des Bürgerbegehren

15.03.2003

Und nochmals: Gesamtinvestitionen von der “Alten Baumschule”, diesmal mit Zahlen von der UWG

15.06.2003

 

 

Gesamtinvestition „Alte Baumschule“

 

Die UWG hat bei den vergangenen Ratssitzungen eine Antwort auf ihre Anfrage an den Bürgermeister bekommen. Sie hatte den Ratsvorsitzenden aufgefordert, dem Rat die gesamten Kosten der Umgestaltung des Bereichs ”Alte Baumschule” mitzuteilen. Die Antwort wurde im nicht öffentlichen Teil der Ratssitzung behandelt, also unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Es handelt sich hier zwar auch um Grundstücksangelegenheiten der Gemeinde, die gemäß § 48, Abs. 2 Satz 2 GO in Verbindung mit der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Olfen grundsätzlich im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln sind.

Diese Anfrage richtete sich aber auf die Gesamtkosten der Maßnahmen und nicht auf die Ausgaben für bestimmte Grundstücksangelegenheiten, die unter das gesetzliche Ausschließungsgebot fallen.

Es ist also nicht zu verstehen, warum der Bürgermeister diese Zahl nicht in öffentlicher Sitzung mitgeteilt hat. Schließlich ist dies eine Zahl von großem öffentlichen Interesse, die über den Weg der Ratssitzung auch den Bürgern Olfens mitgeteilt werden sollte.

Der Grundsatz der Öffentlichkeit von Ratssitzungen bestimmt, dass einschränkend der oben angeführten Ausnahme, alle Angelegenheiten der Gemeinde öffentlich zu behandeln sind.

Seit nunmehr 12 Monaten liegt ein Antrag der UWG auf dem Tisch des Bürgermeisters, in dem er aufgefordert wird, die gesamten Investitionen, die im Bereich der "Alten Baumschule" (Umbau Dompassage, Kauf und Abriss des Hauses Neustr.3 u.s.w.) getätigt wurden, offen zu legen."

Da diese Zahlen von Herrn Bürgermeister Himmelmann nicht öffentlich gemacht werden, stellt Ihnen die UWG die Zahlen, an Hand der öffentlichen Einzelvorlagen und öffentlichen Rechenschaftsberichte zu den einzelnen Haushaltsplänen, soweit ermittelbar, in der nachstehenden Tabelle dar:

Gesamtkosten des städtebaulichen Konzeptes „ Alte Baumschule“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Teilbereich

Jahr

Quelle

 

Ist -

 

 

 

öffentlich

 

Summe

1

Grundstücksbevorratungspolitik

1998/1999

Rechenschaftsbericht für 1999

1.475.000,00 DM

2

Umbau Kirchstraße 10 geschätzt.

2000

Vorlage BUA

 

 

3

Dompassage

2000

Vorlage Rat

 

 

4

"for you"

2000

Vorlage Rat

 

 

5

Bürgerbüro

2000

Vorlage Rat

 

80.000,00 DM

6

Freiräumung u. Freiflächen-

 

 

 

 

 

gestaltung

2001

Rechenschaftsbericht 2001

 

682.789,50 DM

 

 

 

Rat

 

 

7

Gesamtkosten Dompassage

2000

Rechenschaftsbericht 2000

 

922.482,00 DM

 

 

 

Rat

 

 

8

Gesamtkosten "for you"

2000

Rechenschaftsbericht 2000

 

 

 

 

 

Rat ./. Spenden

 

68.082,71 DM

9

Grunderwerb

2000

Rechenschaftsbericht 2000

 

395.000,00 DM

 

 

 

Rechenschaftsbericht 2000

 

495.037,21 DM

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Summe:

4.118.391,42 DM

10

Nicht enthalten Kirchstraße 20

2000

BUA

 

 

 

Architektur -und Ingenierkosten

 

 

 

00.000,00 DM

 

Kirchstraße 20

2002

Rat

 

0.000.000,00 DM

11

Bürgerhaus

 

BUA

 

 

 

1. Stock K+K Markt

2002

Auftragsvergaben in Euro

 

000.000,00 DM

 

 

 

 

 

?

 

 

 

 

 

?

 

 

 

 

Endsumme:

?

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Pressemitteilung des Vorsitzenden der UWG Olfen Axel Ellertmann zur Klagerücknahme der Initiatoren des Bürgerbegehrens "Alte Baumschule" mit der Bitte um Erscheinen am Samstag, den 15. März 2003:

Warum reden alle über Gewinner und Verlierer ?
Für die UWG gibt es bei allem, was in den letzten Jahren rund um die "Alte Baumschule" passiert ist, nur Verlierer:
Zunächst haben die Bürger Olfens verloren. Eine große Mehrheit von ihnen war gegen den völlig deplazierten und nicht benötigten SB-Markt an der Kirche.

Der Supermarkt an einem der letzten idyllischen Flecken in Olfen war nicht mehr nur Stammtischgespräch. Nein, die Bürger haben ihr Recht auf Mitwirkung genutzt und ihrer Meinung mit der Unterstützung des Bürgerbegehrens öffentlich Ausdruck verliehen. Dafür und für das Engagement der drei Initiatoren und ihrer zahlreichen Helfer möchte sich auch die UWG, die das Bürgerbegehren von Anfang an mit getragen hat, an dieser Stelle noch einmal herzlich bedanken. Wir haben großen Respekt vor dem, was jeder Einzelne beigetragen hat.
 

Verloren haben deshalb auch der Bürgermeister, die Verwaltung und die CDU: Sie bezeichneten die mehr als 2000 Unterschriften als Minderheit, ihre Bürgerbeteiligung in Form eines Workshops war eine Farce, auf die wahre Bürgerbeteiligung in Gestalt des Bürgerbegehrens wurde keine Rücksicht genommen. Eine Zusammenarbeit zum Wohle des Bürgers war unmöglich.

Stattdessen wurden die Pläne zum Bau des K+K-Marktes, die schon vorher in den Schubladen lagen, mit Hilfe der CDU weiter vorangetrieben und durchgesetzt. Damit haben Bürgermeister, Verwaltung und CDU bei vielen Bürgern Vertrauen verscherzt und Respekt verloren. Statt die Meinung der Olfener zu respektieren, wurden Paragraphen geritten und das Bürgerbegehren für unzulässig erklärt. Wir mussten so entscheiden, hieß es.

Nein, sie wollten gar nicht anders entscheiden und sie hätten jederzeit gegen den SB-Markt entscheiden können, einfach aufgrund der Tatsache, daß die Mehrheit der Olfener ihn nicht wollte. Es gibt aber noch einen dritten Verlierer und das ist die Innenstadtentwicklung von Olfen. Heute, mehr als zwei Jahre später, zeigt sich, dass die Gegner Recht behielten: Nur der Parkplatz wird genutzt, aber der Supermarkt wird nicht angenommen und hat sich zum ungeliebten Kind des Bürgermeisters entwickelt. Wie sagte Herr Himmelmann doch so schön bei der Schlüsselübergabe auf dem Prinzenwagen: Wir haben genug Supermärkte in Olfen. Wollte er nicht vielmehr sagen, wir haben schon einen Supermarkt zuviel in Olfen?

Axel Ellertmann
Vorsitzender der UWG Olfen

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Pressemitteilung für Samstag, den 07.09.02

 

Die UWG wartet jetzt bereits seit 15 Monaten auf die endgültige Bearbeitung ihres Antrags betreffend die Gesamtinvestitionen an der Alten Baumschule. Erst nach mehrfacher und jetzt auch öffentlicher Aufforderung reagiert der Bürgermeister auf diesen Antrag:

Die Olfener Bürger sollen die Zahlen jetzt schriftlich im Briefkasten haben.

Aber wann, fragt sich nicht nur die UWG? Worauf warten Sie noch, Herr Himmelmann?

Bereits im September 2001 haben Sie den Ratsmitgliedern in nichtöffentlicher Sitzung eine Gesamtsumme für die Investitionen der Stadt im Bereich der Alten Baumschule genannt.

Warum können Sie diese Zahl im September 2002 nicht öffentlich nennen?

Wenn Sie sich jetzt entschlossen haben, diese Informationen an jeden Haushalt in Olfen zu verteilen, dann können Sie nicht mehr nichtöffentlich sein.

Vielleicht können Sie dann bei dieser Gelegenheit auch noch erklären, warum die Gesamtsumme im September 2001 nichtöffentlich gewesen sein soll und ein Jahr später öffentlich ist. Aber vielleicht dauert es ja auch noch ein Jahr bis die Zahl endlich bekannt gemacht wird. Schließlich sind die Investitionstätigkeiten an der Alten Baumschule längst noch nicht abgeschlossen (Ausbau des Bürgerhauses, Freiflächen-gestaltung, Domhof).

Nur gut, dass Anträge an den Ratsvorsitzenden nicht verjähren, auch nicht die der UWG.

 

Axel Ellertmann

Stellvertretendes Mitglied im Bau- und Umweltausschuss und Vorsitzender der UWG

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Pressebricht der WAZ vom 15.07.2002

 

Der Bürgermeister muss InformierenZur Stellungnahme von Ralf Danielczyk, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzende, nimmt die SPD Olfen jetzt Stellung.

Es sei nicht Aufgabe der SPD, das Wort Unsumme zu definieren, dafür gebe es ja Nachschlagewerke wie den Duden, den ja anscheinend auch Herr Danielczyk kenne. Es sei jedoch Aufgabe des Bürgermeisters, als Chef und verantwortlichen Person der Stadtverwaltung, dem Rat über alle Angelegenheiten der Verwaltung Rechenschaft zu schulden - dies könne Herr Danielczyk übrigens in § 55 (1) der Gemeindeordnung NRW nachlesen.

In keinem einzigen Nachschlagewerk finde sich eine Information, dass Herr Danielczyk Mitglied des Kreistages ist.

Die SPD schreibt: "Wie Herr Danielczyk auch anderen Berichten in der Presse entnehmen kann, und wie er es eigentlich als Ratsmitglied auch selber besser wissen sollte, verweigert der Bürgermeister eine ausreichende Antwort auf die Frage über die finanziellen Kosten der gesamten Maßnahmen.

Solange dies nicht geschehe, brauche man sich nicht zu wundern, wenn darüber Mißfallen - nicht nur bei den politischen Mitbewerbern, sondern auch bei der Olfener Bevölkerung - existiere.

Fraglich sei auch, warum gerade nur die CDU-Mehrheit die wirtschaftliche Lage und Situation in der Dom-Passage beurteilen könne - wenn die Opposition dies jedoch mache werde "Auch Du liebe Zeit!" gerufen - die SPD entschuldigt sich daher bei Herrn Danielczyk, dass man auch einen Wählerauftrag erhalten habe und die Arbeit der Mehrheitsfraktion kritisch kontrolliere. "Gerade weil uns die Belange der Unternehmer und der dort beschäftigten Arbeitnehmer am Herzen liegen, sind wir der Meinung, dass wir Kritik am CDU-Konzept äußern dürfen, können und sogar müssen - vor allem wenn sich nun zeigt, dass die Kritik berechtigt gewesen ist" schreibt die Olfener SPD.

Abschließend sagen die Sozialdemokraten: "Geben wir auch noch dem Bürgermeister Josef Himmelmann grundsätzlich erneut recht: Falsche Kritik sollte man nicht äußern, denn das ist unverantwortlich."

SPD- Olfen

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Pressemitteilung von Heinz Dieter Broz - Farktionsvorsitzender der UWG Olfen vom 13. Juli 2002

Zu einem Antrag der UWG-Fraktion an den Ratsvorsitzenden Bürgermeister Josef Himmelmann betreffend die Gesamtinvestitionen der Stadt Olfen im Bereich der Alten Baumschule, teilt der Fraktionsvorsitzende der UWG Heinz-Dieter Broz folgendes mit:
Im Bereich der "Alten Baumschule" hat die Stadt Olfen in den letzten Jahren sehr viel Geld investiert: Das ehemalige COOP-Gebäude wurde aufwendig zur Dom-Passage umgebaut. Die Parkflächen und Gehwege rund um den neuen K+K-Markt mußten angelegt werden.

Das ehemalige Büchereigebäude am Südwall und das Haus Döttelbeck an der Kirchstraße wurden abgerissen. Das Haus Neustraße 3 wurde gekauft und abgerissen. Hier mußte zudem noch ein gutgehendes Einzelhandelsgeschäft Olfen verlassen.

Was kosten diese ganzen Maßnahmen?                            Diese Frage wurde mir mehrfach von Olfener Bürgern gestellt. Bereits im Juni 2001 hat die UWG-Fraktion diese Frage im Rahmen eines Antrags an den Bürgermeister weitergegeben. Dieser hat nach der Gemeindeordnung die Pflicht, den Rat über alle Angelegenheiten der Verwaltung mit großen finanziellen Auswirkungen für die Gemeinde zu unterrichten.             Eine befriedigende Antwort haben wir bisher nicht erhalten. Zwar hat der Bürgermeister in der Ratssitzung im September 2001 die Kosten einzelner Maßnahmen genannt - allerdings nur im nichtöffentlichen Teil, so dass die Bürger darüber nicht informiert werden dürfen. Dabei gibt es nach der Gemeindeordnung keinen Grund für den Bürgermeister eine Gesamtsumme, die keine Rückschlüsse auf einzelne Grundstücksgeschäfte zulässt, nicht zu nennen.

Im Oktober haben wir Josef Himmelmann nochmals aufgefordert eine Gesamtsumme öffentlich zu nennen. Dies ist bis heute nicht geschehen, obwohl der Bürgermeister bei einem Besuch der UWG-Fraktion im Februar diesen Jahres eine öffentliche Antwort zugesichert hat. Dieses Versprechen haben Sie nicht gehalten, Herr Himmelmann

Die Unabhängige Wählergemeinschaft setzt sich für Sie ein !

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Pressebericht der Ruhr-Nachrichten vom 11. Juli. 2002

 

Ist das Geld sinnvoll investiert?"

Olfen - Zur Diskussion über die Alte Baumschule und die Domhof-Passage nimmt SPD-Pressesprecher Jens Matheuszik wie folgt Stellung: "Wir geben Bürgermeister Josef Himmelmann grundsätzlich recht: Falsche Kritik sollte man nicht äußern, denn das ist unverantwortlich. Jedoch muss man berücksichtigen, welche Kritik hier geäußert wurde. Es ist nun einmal Fakt, dass vor allem die CDU-Mehrheitsfraktion zusammen mit dem Bürgermeister das Projekt Alte Baumschule/Dom-Passage durchgesetzt haben, gegen den erklärten Willen der gesamten Opposition und gegen den Willen eines nicht geringen Teiles der Olfener Bevölkerung.

Der Bürgermeister, die Verwaltung und die CDU sollten nicht vergessen, wem die Politiker vor Ort zuerst verpflichtet sind: den Bewohnern der Stadt. Wenn man bedenkt welche Unsummen an Geld (genaue Nachfragen diesbezüglich werden ja in Ratssitzungen nicht beantwortet) in das städtebauliche Konzept dort gesteckt worden sind, fragt sich die SPD, ob dieses Geld sinnvoll investiert worden ist, und wem hier vielleicht ein nicht unbeträchtlicher finanzieller Schaden entstanden ist.

Es ist schließlich nicht zu leugnen, dass zu den meisten Tageszeiten der Parkplatz des Supermarktes eher leer ist und auch die Geschäfte der Dom-Passage nicht rege besucht sind. Angeblich sollte der Supermarkt ja ein "Magnet" sein, jedoch hat die Stadtverwaltung anscheinend auf die falschen Pole gesetzt.

Angesichts der nicht zu leugnenden mangelnden Akzeptanz durch die Bürger sollte sich z.B. die Mehrheitsfraktion fragen, ob die von der Opposition gemeinsam geäußerten Bedenken vielleicht doch richtig waren - und nicht hätten einfach ignoriert werden müssen.

Zur wirtschaftlichen Situation in der Dom-Passage: Der schlichte Mieterwechsel scheint so schlicht nicht zu sein. Jedenfalls fragen wir uns, inwiefern an selber Stelle das selbe Geschäftskonzept erfolgreich sein will, wenn sich die Rahmenbedingungen nicht großartig ändern werden.

Auch wenn die Verwaltung jetzt erklärt, dass die Ladenlokale in der Dom-Passage sehr begehrt seien - warum müssen denn dann erst die Initiatoren des Bürgerbegehrens mit der berechtigten Kritik an die Öffentlichkeit gehen, damit die Bevölkerung erfährt wie es dort weitergeht? Es ist ja nicht so, dass das Ladenlokal erst seit gestern leer steht.

Jens Matheuszik

SPD- Pressesprecher

 

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Pressemitteilung der Initiatoren des Bürgerbegehrens Alte Baumschule vom 06. Juli 2002

Ist die plötzliche Schließung der Cafe-Backerei Frye in der Dom-Passage der Anfang vom Ende ehrgeiziger Stadtplanung von Verwaltung und CDU?

Folgen weitere Schließungen im Bereich der "Alten Baumschule"?

Diese Fragen stellen sich nicht nur die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen den Bau des SB-Marktes an der Kirche, Martina Naujoks, Monika Matuszak und Dirk Sonne, angesichts der verlassenen Räume in der Dom-Passage.
Zur Erinnerung: Im Jahr 2000 sprachen sich fast 2200 Bürger Olfens im Rahmen eines Bürgerbegehrens gegen die Pläne der Verwaltung aus. Doch die Mehrheit der CDU öffnete gegen die Stimmen der gesamten Opposition im Olfener Stadtrat den Weg für einen SB-Markt im Bereich der Alten Baumschule. Auch die sofort angestrengte Klage gegen die Ablehnung des Bürgerbegehrens konnte den Bürgermeister nicht stoppen. Eine gerichtliche Entscheidung in dieser Sache steht noch aus. Die Mühlen des Verwaltungsgerichts Münster mahlen sehr langsam, so dass auch nach fast eineinhalb Jahren noch kein Verhandlungstermin anberaumt worden ist.
Und wie sieht es heute aus an der Alten Baumschule?
Die grüne Idylle ist dahin, dafür herrscht rotverklinkerte Trostlosigkeit.
Mehr Leben sollte der SB-Markt in diesen Stadtbereich bringen. Wie von uns (und den meisten Bürgern) befürchtet, bringt nur der Parkplatz mehr Leben - durch Autoverkehr. Die Enge der Zufahrtsstraßen zwingt die Autofahrer zu riskanten Ausweichmanövern auf die Bürgersteige. Auch sehen wir die Grundschulkinder durch rückwärts rangierende LKW gefährdet, da die Anlieferung entgegen der Aussage der Verwaltung auch zu Schulwegzeiten stattfindet.
Die von der Verwaltung und der CDU festgestellte städtebauliche Notwendigkeit an der Alten Baumschule einen SB-Markt als Frequenzbringer zur Existenzsicherung der Geschäfte in der Dom-Passage zu errichten, ist durch die Schließung der Cafe-Bäckerei Frye ad absurdum geführt.
Und der SB-Markt? Wir fragen uns, ob die Realität die Notwendigkeit einer Gerichtsentscheidung überholen wird.
Denn in der letzten öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses wurde bereits bei der Verwaltung angefragt, ob nicht auch der K+K-Markt an der Kirchstraße bald seine Türen schließt.

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Leserbrief von Martina Naujoks, Initiatorin des Bürgerbegehrens gegen den Bau des SB-Markts an der "Alten Baumschule" erschienen in den Ruhr-Nachrichten und der WAZ am Mittwoch, den 17. Juni 2002:
 

"Wer im Glashaus sitzt, ...."
Dieses Sprichwort, hinlänglich bekannt, kann mittlerweile dem Fraktionsvorsitzenden, dem Ortsverbandsvorsitzenden der Mehrheitspartei und seinem Stellvertreter sowie dem Bürgermeister Orientierungshilfen beim Auffinden der von Ihnen verlassenen Sachebene geben, denn Scheiben können auch im eigenen (Partei-)Haus zu Bruch gehen, wenn der Pfad der politischen Streitkultur verlassen wird.
Termini wie "blanker Unsinn" sind einer wirklichen Sachauseinandersetzung zwar nicht unbedingt dienlich, jedoch harmlos gegenüber anmaßenden und auch nicht zum Zwecke der Instrumentalisierung einer Sorge um die Geschäftsleute zu rechtfertigen deutlichen sprachlichen Entgleisung wie "ruf- oder geschäftsschädigend".
Das Geschäft oder den Ruf eines Geschäftes kann man nur dann schädigen, wenn das Geschäft noch existiert. Zum Zeitpunkt des Artikels war das nicht mehr der Fall.
Da sich kein Geschäftsinhaber verärgert an die namentlich bekannten Initiatoren gewandt, noch ihnen "Geschäftsschädigung" vorgeworfen hat, ist es verwunderlich mit welcher Vehemenz in der Streitbarkeit sich die Führungsriege der Mehrheitspartei für anscheinend nicht vorhandene emotionale oder wirtschaftliche Beeinträchtigungen der Geschäftsleute einsetzt.

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Gesamtinvestition Alte Baumschule vom 25. Oktober 2001

Heinz Dieter broz UWG Olfen

Die UWG hat bei der vergangenen Ratssitzung eine Antwort auf ihre Anfrage an den Bürgermeister bekommen. Sie hatte den Ratsvorsitzenden aufgefordert, dem Rat die gesamten Kosten der Umgestaltung des Bereichs “Alte Baumschule” mitzuteilen. Die Antwort ist allerdings unverständlicherweise im nicht öffentlichen Teil der Ratssitzung behandelt worden, also unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Es handelt sich hier zwar auch um Grundstücksangelegenheiten der Gemeinde, die gemäß § 48, Abs. 2 Satz 2 GO in Verbindung mit der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Olfen grundsätzlich im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln sind. Diese Anfrage richtete sich aber auf die Gesamtkosten der Maßnahmen und nicht auf die Ausgaben für bestimmte Grundstücksangelegenheiten, die unter das gesetzliche Ausschließungsgebot fallen.

Es ist also nicht zu verstehen, warum der Bürgermeister diese Zahl nicht in öffentlicher Sitzung mitgeteilt hat. Schließlich ist dies eine Zahl von großem öffentlichen Interesse, die über den Weg der Ratssitzung auch den Bürgern Olfens mitgeteilt werden sollte.

Der Grundsatz der Öffentlichkeit von Ratssitzungen bestimmt, dass einschränkend der oben angeführten Ausnahme, alle Angelegenheiten der Gemeinde öffentlich zu behandeln sind. Gegen diesen Grundsatz hat der Bürgermeister in der Ratssitzung, bei der Beantwortung der Anfrage der UWG-Fraktion verstoßen.

Mit Schreiben vom 25. Oktober 2001 haben wir daher den Bürgermeister aufgefordert, unseren Antrag im öffentlichen Teil der nächsten Ratssitzung zu beantworten und hoffen, dass er seiner Pflicht aus dem Öffentlichkeitsgrundsatz – nicht nur den Rat, sondern auch die Bürger über alle wichtigen Angelegenheiten der Gemeinde zu unterrichten – nachkommen wird.

 

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Pressebericht der Ruhr Nachrichten vom 08. September 2000

 

800 Unterschriften gesammelt

In Sachen Bürgerbegehren gegen den SB- Markt stehen bereits 800 Unterschriften auf der Liste. “Diese Zahl war bereits nach dem ersten Wochenende, an dem gesammelt wurde, erreicht”, teilen die Initiatoren mit. Damit haben neun Prozent der Bevölkerung unterschrieben. Für den Bürgerbescheid, der auf ein Bürgerbegehren folgt, müssen ca. 1800 Unterschriften zusammenkommen (20 Prozent der Olfener Bürger).

Man wolle noch bis zum 25. September weiter sammeln, teilen die Aktiven mit. Dann will der Kreis um die Initiatoren Monika Matuszak, Martina Naujoks Und Dirk Sonne eine offizielle Zwischenbilanz ziehen.

Heute, 8. September, steht ein Infostand zum Thema Bürgerbegehren während des Wochenmarktes auf dem Marktplatz.

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Pressebericht der Ruhr Nachrichten vom 02. September 2000

 

Bereits 500 Olfener haben Bürgerbegehren unterstützt

Auf dem Marktplatz sammelten am Freitag die Initiatoren des Bürgerbegehrens Unterschriften gegen einen SB- Markt im Bereich der Alten Baumschule, wenige Meter weiter Informierte die CDU über die vorgesehene Planung. Und an beiden Ständen nutzten Olfener Bürger, ob Gegner oder Befürworter eines SB- Markts, die Gelegenheit, sich zu informieren oder ihre Meinung zu sagen.

Recht zufrieden mit dem bisherigen Verlauf der Unterschriftensammlung sind die Initiatoren des Bürgerbegehrens. “Mit diesem Interesse haben wir nicht gerechnet. Rund 500 Bürger haben schon mit ihrer Unterschrift unser Bürgerbegehren unterstützt, “erklärte Martin Naujoks. So seien an einem Morgen vor einem Kindergarten fast 50 Unterschriften zusammengekommen. Naujoks: “Wir sind erfreut, dass sich doch viele Bürger mit dem Thema beschäftigen und uns unterstützen.”

Viele Bürger schauten auch beim Stand der CDU vorbei und informierten sich über die Pläne der Stadtverwaltung. CDU- Fraktionsvorsitzender Kötter: “Wir geben in einem Informationspapier Antworten zu den einzelnen Kritikpunkten.” Man habe viele Interessante Gespräche geführt und auch neue Aspekte erfahren. Das Bürgerbegehren sieht die CDU als positiv an. Kötter: “Ein Bürgerbegehren ist vom Grundsatz her eine gute Möglichkeit der Mitbestimmung.” Es sei gut, wenn sich Bürger für eine Sache engagieren, auch wenn er an derer Meinung sei. Kötter: “Die CDU ist der Überzeugung, dass die Pläne der Verwaltung für Olfen positiv sind. Dies werden wir auch vertreten und den Bürgern erklären.” Für eine Demokratie sei das Streiten wichtig, um das Optimale, in diesem Fall für Olfen, zu erreichen.

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Pressebericht der Ruhr Nachrichten vom 30. August 2000

 

Befürworter ziehen von Haus zu Haus

 

Bis die Olfener in einem Bürgerentscheid über den SB- Markt im Bereich der Alten Baumschule abstimmen können, ist es noch ein weiter Weg. Der erste Schritt wurde am Montagabend nun aber vollzogen.

Monika Matuszak, Martina Naujoks und Dirk Sonne, Initiatoren des Bürgerbegehrens, hatten zu einer Informationsveranstaltung geladen. 60 Olfener fanden sich in der Gaststätte Stratmann ein. Unter den Anwesenden waren auch Vertreter aller Oppositionsparteien, die bekanntlich den Initiatoren ihre Unterstützung zugesagt haben. Viele Bürger erklärten sich auch bereit, Unterschriften für das Bürgerbegehren zu sammeln. Ab heute werden nun die SB- Markt- Gegner mit den Listen unterwegs sein. Mit ihrer Unterschrift bejahen die Unterzeichner folgende Frage: “Sind Sie dagegen, dass die städtischen Grundstücke Alte Baumschule zu Errichtung eines SB- Marktes inklusive der benötigten Parkplätze veräußert, verpachtet oder getauscht werden?”

In den einheitlichen Unterschriftenlisten müssen Name, Anschrift und Geburtsdatum eingetragen werden. Berechtigt sind alle Olfener ab 16 Jahren, die mindestens drei Monate ihren ersten Wohnsitz in Olfen haben. Auch EU- Bürger können das Bürgerbegehren unterstützen.

“Wir müssen die Unterschriften von mindestens neun Prozent der bei Kommunalwahlen Wahlberechtigten erhalten,” erklärte Monika Matuszak. Zurzeit wären dies rund 800 Unterschriften. Matuszak: “Entscheidend ist die Anzahl der Wahlberechtigten an dem Tag der Abgabe bei der Verwaltung.” Habe man die Unterschriften zusammen, könne man das Bürgerbegehren bei der Verwaltung beantragen. Eine zeitliche Begrenzung für die Sammlung sieht das Gesetz nicht vor. Dirk Sonne: “Wir haben uns einen Zeitraum von sechs Wochen gesetzt.” Nach drei Wochen solle aber eine Zwischenfazit gezogen werden. Matuszak: “Die Verwaltung muss nach der Abgabe unverzüglich den Rat einberufen.” Bei der Ratssitzung haben dann die Initiatoren Gelegenheit, ihren Antrag zu begründen. Lehnt der Rat das Bürgerbeghren ab, muss die Verwaltung innerhalb von drei Monaten zum Bürgerentscheid aufrufen. “Sollte der Rat das Begehren für unzulässig erklären, werden wir das Verwaltungsgericht anrufen,” so Dirk Sonne. Bei einem Bürgerentscheid müssen dann 20 Prozent der Wahlberechtigten das Begehren unterstützen.

Viele Bürger haben bereits ihre Unterstützung bei der Unterschriftensammlung zugesagt. Man wird nun von Haus zu Haus gehen, auch Stände an verschiedenen Orten sind geplant. Dirk Sonne: “Wir werden immer am Freitag auf dem Markt stehen, doch auch Stände an anderen Orten sind denkbar.” So wurde vorgeschlagen, an Vormittagen vor Kindergärten und Schulen, oder auch am Sonntag vor der Kirche Bürger anzusprechen. Sonne: “Wir werden auch den Bürgermeister fragen, ob wir nicht im Rathaus sammeln dürfen.” Dirk Sonne ist zuversichtlich, dass die notwendigen Unterschriften erzielt werden. Sonne: “Es wäre schön wenn wir 1000 Unterschriften erreichen, um dem Bürgermeister zu zeigen, dass das Thema doch eine andere Dimension hat.”

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Pressemitteilung der Ruhr Nachrichten Olfen vom 24. Juli 2000

Initiative gegen Bau eines SB- Marktes im Bereich Alte Baumschule informiert: Unterschriftensammlung kann beginnen

Bürgerbegehren wird in jedem Fall durchgeführt

Zum Thema “Bürgerbegehren gegen den SB- Markt im Bereich Alte Baumschule” informieren Monika Matuszak und Martina Naujoks: “Vor drei Wochen haben wir unsere Unterschriftenliste für ein Bürgerbegehren abgegeben und baten die Stadtverwaltung, die Listen und unser Anliegen, Bürgerbegehren gegen den Bau eines SB- Marktes an der Alten Baumschule, zu prüfen.”

Seit dem 1. April gilt eine neue Regelung in der Gemeindeordnung, die die Bürgerbeteiligung vereinfachen und damit stärken soll. Bisher, so die beiden Frauen, war es unklar, ob die Stadtverwaltung den Bürgern bei Einleitung eines Bürgerbegehren behilflich sein muss. Jetzt, so Monika Matuszak und Martina Naujoks, ist diese Unterstützung durch die Stadt gesetzlich festgelegt.

 

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Pressemitteilung der UWG vom 31.05.2000

UWG lehnt weiter einen SB- Markt im Bereich “Alter Baumschule” ab

“Bürgermeinung wird wenig beachtet”

Die UWG lehnt weiterhin einen SB- Markt im Bereich Alte Baumschule ab. In einer Presseerklärung heißt es: “Wir lehnen einen SB- Markt als Frequenzbringer ab, weil es sich dabei um Fahrzeug- Frequenz handelt.”

Die UWG hat den Eindruck, Bürgermeinung sei zwar gefragt, aber werde wenig beachtet. Pressesprecherin Ursula Zimolong schreibt weiter: “Es besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass an dieser Stelle etwas verändert werden muss. Und die Einbeziehung der Bürger in die Auseinandersetzung um eine Entscheidungsfindung ist ja schon ein Fortschritt an sich. Die Errichtung eines großen Supermarktes in unmittelbarer Nachbarschaft der Kirche und der Grundschule stößt bei den Bürgern auf breite Ablehnung. Dieser Bürgermeinung schließt sich die UWG an und wird sie nachdrücklich vertreten.

Wir wollen unsere Innenstadt einladender gestalten, wir wollen die Kirchstraße neu beleben, aber doch nicht mit Autos! Wir wollen die Verkehrssituation im Umfeld der Schule, die heute schon chaotisch ist, entschärfen, und nicht noch dramatisch verschlechtern. Zu der so häufig angesprochenen Sorge um die Schulweg-Sicherheit äußern sich die Befürworter der SB- Markt- Variante erstaunlich selten.

Wir fordern eine eindeutige Stellungnahme und die Vorlage eines für alle einsehbaren Konzeptes, wie der Verkehr in der Innenstadt beruhigt, statt verschärft werden kann. Wir fordern die Einhaltung der Zielvorstellung, die ganz am Anfang der Diskussion stand: Olfens Innenstadt so zu gestalten, dass sie einen einladenden Aufenthaltscharakter erhält.

In ihrer Stellungnahme hat die FAP einige Zitate der CDU- Veranstaltungen zusammengestellt, die alle auf die Aussage hinauslaufen: “Es ist ja noch nichts entschieden”. Das stimmt natürlich, denn Entscheidungen werden im Rat getroffen. Aber es ist schon alles vorbereitet und es wird gar nicht mehr nach anderen Lösungen gesucht. Der Bürgermeister am 20.05.2000: “Der Investor steht Gewehr bei Fuß...” das wird er hoffentlich nicht brauchen, aber auf der anderen Seite hält er auch noch den geschliffenen Spaten bereit und wartet nur noch auf das Einsatzsignal. Denn wenn es stimmt, was in Olfen die Spatzen von den Dächern pfeifen, dass der K&K Markt das neue Gebäude errichten will, dann sind die Vorabsprachen schon abgeschlossen, dann liegen die fertigen Pläne schon in der Schublade. Es ist fünf vor zwölf. Wenn die Olfener Bürger tatsächlich mitbestimmen wollen, dann müssen sie schnellstens und in großer Zahl ihre Stimme erheben, um sich noch Gehör zu verschaffen.

Die Unabhängige Wählergemeinschaft Olfen e.V

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Leserbriefe vom 30.05.2000 aus den Ruhrnachrichten

“Historische Strukturen dürfen nicht einer Supermarktkette geopfert werden”

Erna Werner aus Olfen schreibt:

    “Brauchen wir in einer Lebendigen Stadt einen solchen uniformen Konsumtempel, der hauptsächlich Autoverkehr mit sich bringt? Eine langfristige Attraktivität kann nur durch ein architektonisch wie ökologisch harmonisches Konzept gewährleistet werden. Ein solches Konzept ist auch Ziel der Agenda, die in Olfen immer mehr Interesse findet: Der noch erhaltene unzerschnittene verkehrsarme Raum, die Alte Baumschule, muss von weiteren Verkehrswegen freigehalten werden. Der neu gestaltete Bereich soll Aufenthalts- und Kommunikationsfunktionen erhalten. Das alles wird ein SB- Markt mit den dazugehörigen ZU- und Ausfahrtstraßen und seinen Parkplätzen nicht zulassen. Hier ist ein gutes Maß von Konservatismus vonnöten, der mehr als einmal überlegt, ob eine gewachsene Stadt mit historischen Strukturen dieses kostbare Pfand dem Pseudofortschritt der SB- Warenketten opfert, von denen es mehr als genug gibt. Wer hat schon Lust, über Parkplätze zu spazieren und übergroße Sonderangebotslisten zu studieren? Wie viel interessanter und reizvoller sind da individuell gestaltete kleine Auslagenfenster, die zu einem Bummel einladen und auch Gewerbesteuer einbringen. Wie wäre es mit einer Werbung für mehr Einkauf zu Fuß oder per Fahrrad in Verbindung mit einer Prämie für den Kauf eines Fahrrad- Anhängers?”

 

Gerhard Rabe aus Olfen schreibt einige wohl nicht ernstgemeinte Vorschläge:

    “Nachdem die hochkarätige Arbeitsgruppe die Katze aus dem Sack gelassen hat und ihren wirklich wegweisenden Vorschlag eines “Frequenzbringenden” Supermarktes vorgestellt hat, gab es nun schon interessante Meinungen dazu. Ich möchte mich mit einigen kreativen Vorschlägen die innovativen Ideen des Arbeitskreises zum Thema “Frequenz” noch weiterführen.

    1. Der Supermarkt wird in der bereits vorgestellten architektonischen wunderschönen Lego- Bausteine- Form ( ähnlich Dortmunder Gefängnis) gebaut. Zusätzlicher Frequenzbringer könnte im Obergeschoss ein Eroscenter sein, da käme Verkehr auf! Rund um die Kirche könnte sich ein lebendiges Rotlichtviertel entwickeln, was auch für abendliche Frequenz sorgen würde.

    2. Die wenig genutzte Stadthalle wird abgerissen und durch ein Multiplex- Kino ersetzt, eventuell auf dem Parkplatz zusätzlich ein Autokino.

    3. Der nur an den Wochenenden für Alkoholgelage genutzte Stadtpark wird zum größten Biergarten des Münsterlandes ausgebaut, welche Frequenz käme da auf!

    4. Der Marktplatz erhält eine stationäre Bühne für Open Air- Rockkonzerte.

    5. Vinnum, Gut Eversum, Schliekerpark und kleinere umliegende Ortschaften werden durch eine U- Bahn Linie direkt an die City angebunden.

    Und noch eine kleine Schlussbemerkung: Geniale Erfindungen von Bosch, Diesel und anderen Straßennamengebern mit den Vorschlägen des Arbeitskreises zu vergleichen, ist geschmacklos.”

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Leserbrief vom 27.05.2000 aus den Ruhrnachrichten:

“Die Sicherheit der Grundschulkinder muss an dieser Stelle höchste Priorität haben”

“Mit Interesse verfolgen wir die Leserbriefe zu dem oben genannten Thema. Unvorstellbar ist es für uns, einen SB- Markt an einem Ort zu errichten, an dem die Sicherheit für die Grundschulkinder höchste Priorität haben sollte. Die Vorstellung des hohen Verkehrsaufkommens durch Anlieferer und Kunden macht uns Angst. Auch die Frage, wie unsere Innenstadt attraktiver zu gestalten wäre, wird mit einem Supermarkt an dieser Stelle nicht beantwortet. Schauen wir uns doch die interessanten und fortschrittlichen Einkaufsstädte Lüdinghausen und Dülmen an. Hier sind die Innenstädte verkehrsberuhigt. Viele Geschäfte werden in liebvoll restaurierten, alten Häusern untergebracht. Es gibt Grünanlagen, alte Bäume, Straßen und Gartencafes. In beiden Städten konnten sich Supermärkte nicht durchsetzen. In unseren Bereich könnte viel Atmosphäre entstehen. Die Rahmenbedingungen sind hier vorhanden: Alte Häuser, Baumbestand, Grünfläche. Doch der Planung bedarf viel Einfühlungsvermögen. Es wäre ein unverzeihlicher Fehler, alte Häuser abzureißen und einen düsteren Bauklotz von Supermarkt aus dem Boden zu stampfen. Viele gute Vorschläge sind bereits unterbreitet worden. Wir hoffen, dass Chance durch die Neugestaltung der “Alten Baumschule” für eine attraktive Innenstadt genutzt wird und nicht in einer Fehlplanung endet. Das wäre nicht der ersehnte Fortschritt.”

Dieser Leserbrief wurde geschrieben von Ulrike Blome, Rübenkamp 3 und Regina Schulz, Marktstraße 11 in Olfen am 27.05.2000 in der RN veröffentlicht.

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Pressebericht der FDP Olfen vom 24.05.2000 aus den Ruhrnachrichten

FDP lehnt einen SB- Markt im Bereich “Alte Baumschule” weiterhin ab

Kleine Geschäfte werden favorisiert

Die FDP Olfen lehnt die vorgestellten Pläne für den Bereich “Alte Baumschule” weiterhin ab. “An unserer Einstellung hat sich nichts geändert. Wir sind gegen einen Bauklotz in Form eines SB- Markts in diesem Bereich,” erklärte FDP- Pressesprecher Gerd Quadflieg “Wir favorisieren mehrere kleinere Geschäfte in diesem Bereich. Was ist, wenn dort ein SB- Markt steht, und dann plötzlich geschlossen wird.” Dann habe man die Situation wie beim ehemaligen Coop- Gebäude. Quadflieg: “Wenn ein kleineres Ladenlokal leer steht, ist die Chance zur Vermietung viel größer.” Gegen einen SB- Markt spreche auch die Verkehrsproblematik. Kleinere Geschäfte könnten besser fußläufig frequentiert werden. Quadflieg: “Zu einen Supermarkt fahren alle Kunden mit ihrem Auto, bei kleineren Geschäften wäre dies anders.” In einer Pressemitteilung nimmt die FDP wie folgt zu den Plänen Stellung: “Bei der Pressekonferenz über das Ergebnis des Arbeitskreises, dessen Mehrheitsbeschluss bei der gegebenen Zusammensetzung natürlich vorauszusehen war, hat Bürgermeister Himmelmann eine neue Runde der demokratischen Beteiligung der Bürger eingeläutet und eine weitere Bürgerversammlung angekündigt. Dazu könnte es, auf der einen Seite für Verwaltung und CDU und auf der anderen für die interessierte Bevölkerung, hilfreich sein, sich noch mal daran zu erinnern, wann und was der Bürgermeister bzw. der CDU- Fraktionsvorsitzender Christoph Kötter zu diesem Thema bisher gesagt hat.” 10.01.00.: Himmelmann: “Wir gehen die Sache an, aber mit viel Geduld.” 27.01.00.: Kötter: “Es ist ein falscher Eindruck, wenn man meint, es wäre schon alles in trockenen Tüchern.” 31.03.00.: Himmelmann: “Ob hier ein SB- Markt seinen Standort finden soll, eine Erlebnisgastronomie, viele kleiner Geschäfte oder auch ein Kino wird vom Gemeinwesen zu entscheiden sein.” 07.04.00.: Himmelmann: “Wir sind bestrebt, einen möglichst großen Konsens zu erreichen.” Worte: nur Schall und Rauch? Bisherige Bürgerversammlungen, Workshops und ein Arbeitskreis: alles nur Schaulaufen mit Nebelkerzen? Denn nun kam die Äußerung: 20.05.00.: Himmelmann: “Der Investor steht Gewehr bei Fuß. Ein Beginn im Winter ist durchaus denkbar.” Mit Verlaub gefragt, Herr Bürgermeister, spielt hier jemand falsch?

Pressebericht der FDP

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Pressemitteilung des Heimatvereins vom 04.04.2000 aus den Ruhrnachrichten:

Heimatverein eindeutig gegen den Supermarkt

Der Heimatverein nahm am Sonntag auf der Jahreshauptversammlung in der Gaststätte Greskamp zur möglichen Ansiedlung eines Supermarktes auf dem Gelände Alte Baumschule Stellung. Der Vorsitzende Albert Kortenbusch verlas noch einmal den Antrag, der sich auf den § 3 der Satzung bezieht, wo nach “der Heimatverein unter anderem zur Verschönerung des Stadtbildes beizutragen habe. Es entspreche diesem Ziel nicht, wenn direkt neben der Kirche ein Supermarkt entstehe. Im übrigen solle man die Maßnahmen nicht überstürzen. Auch die kommende Generation solle noch Gelegenheit für die Gestaltung haben”. Nach einer kurzen regen Diskussion sprachen sich 73 anwesenden Mitglieder bei einer Enthaltung für die auf § 3 der Satzung bezogene Formulierung und damit gegen einen Supermarkt aus.

Der Heimatverein

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Pressemitteilung der UWG vom 12.02.2000 aus den Ruhrnachrichten:

 

UWG: Wir nehmen die Verwaltung beim Wort

Die Umgestaltung des Bereichs “Alte Baumschule” wird seit Monaten in Olfen kontrovers diskutiert. Der Planungsentwurf der Verwaltung steht im Mittelpunkt. Die Befürworter versprechen ein Einkaufsparadies im Herzen der Stadt mit einem idyllischen Parkplatz von ca. 80 Stellplätzen, der einen einladenden Aufenthaltscharakter erhalten soll, und einem SB- Markt, von dem man wünscht, er möge sich der sensiblen Bauweise der Kirche Anpassen. Insbesondere im Bereich der Schule befürchten die Gegner des Entwurfs Verkehrskonflikte. Mit Missvergnügen sehen sich die letzten alten Gebäude aus dem Stadtkern verschwinden. Der Antrag der UWG auf Ausschreibung eines Architektenwettbewerbs wurde mit dem Hinweis aus den großen Aufwand an Zeit und Kosten abgelehnt. Die Stadt hat stattdessen mit der Einladung zum ein demokratischen Forum geschaffen, das durchaus zu begrüßen ist. Der hartnäckig wiederholte Verdacht ist wenig hilfreich, es sei ja doch alles schon festgezurrt und in trockenen Tüchern. Es geht eben nicht darum, wie Gerd Quadflieg für die FDP schreibt, dass die Bürger mithelfen entstehende Konflikte zu lösen. Diese Konflikte stehen ja erst auf dem Papier. Die Bürger, die sich an dem Workshop beteiligen, sind nicht etwa aufgerufen zur Schadensbegrenzung sondern zur Schadensvermeidung. Immer wieder hat der Bürgermeister betont, die Gestaltung des Bereichs sei noch völlig offen, und die Inhalte ständen noch lange nicht fest. Die UWG unterstellt also doch erst mal nicht gleich Lüge und Betrug, sondern nehmen sie bei Wort! Dann werden wir ja sehen, was dabei heraus kommt.

Die Unabhängige Wählergemeinschaft Olfen e.V.

 

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Leserbrief vom 29.01.2000 aus den Ruhrnachrichten:

“Alternative zur Planung der Verwaltung wurde aufgezeigt”

Zu der Berichterstattung über die Bauausschuss- Sitzung und dem Kommentar in der Ausgabe vom 27.01.2000 schreibt Claus Bunte, Fraktionsvorsitzender der FDP:

“Es wird beanstandet, dass Mitglieder des Ausschusses und so auch der FDP- Vertreter, massive Kritik an dem vom Bürgermeister vorgelegten Planungsentwurf geäußert haben, ohne eigene Alternativen aufzuzeigen. Diese Kritik ist inhaltlich und politisch falsch und wird von uns zurückgewiesen. Inhaltlich ist sie schon deshalb falsch, weil durchaus eine Alternative zu der Planung des Bürgermeisters aufgezeigt worden ist, nämlich die Überplanung dieses Geländes durch einen qualifizierten Städteplaner ohne Vorgaben durch einen privaten Investor am besten in Form der Ausschreibung eines städteplanerischen Wettbewerbs. Hierdurch könnte das gesamte Spektrum an möglichen Lösungen ermittelt und dann durch den Rat eine echte Entscheidung getroffen werden. Dies wäre die einzige, der Wichtigkeit und Bedeutung dieser innerstädtischen Fläche angemessene Lösung. Stattdessen verengt sich die gesamte Diskussion nur noch auf den vom Bürgermeister vorgelegten Entwurf. Die sogenannte Bürgerbeteiligung findet lediglich über Detailgestaltungen statt, die zentralen Punkte des Bürgermeistersplans ( Abriss fast des gesamten den Olfener Bürgern liebgewordenen und das Stadtbild prägenden Gebäudebestandes an der Kirchstraße und Errichtung eines massiven Gebäudeklotzes mit einem Supermarkt von für Olfen bislang noch nicht da gewesener Größenordnung) werden nicht mehr diskutiert bzw. wird eine Diskussion hierüber abgelehnt. Auch politisch ist die geäußerte Kritik am Verhalten von FDP, UWG und SPD unberechtigt. Sie verkennt die vom Verfassungsgeber vorgesehene Aufgabenverteilung zwischen Stadtverwaltung/ Bürgermeister auf der einen und Stadtrat auf der anderen Seite. Dem Stadtrat obliegt es, die politischen Rahmenbedingungen für die Arbeit des Bürgermeisters und der Stadtverwaltung zu beschließen und deren Arbeit zu überwachen. Danach gehört es zu den verfassungsmäßigen Rechten und Aufgaben des Stadtrates, Fehlentwicklungen in der Tätigkeit des Bürgermeisters und der Stadtverwaltung zu beanstanden. Der Bürgermeister hat dann solchen Beanstandungen zu folgen und Alternativen zu entwickeln, die den politischen Rahmenvorgaben entsprechen. Die Fraktionen von FDP,UWG und SPD sind in ihrem politischen Auftrag gerecht geworden, die politischen Rahmenbedingungen für die Erschließung dieses wichtigen Innerstädtischen Grundstücks abzustecken und als politische Forderung geltend zu machen, als da sind: kein Abriss sondern größtmögliche Einbeziehung der Gebäudesubstanz an der Kirchstraße; keine Errichtung eines Supermarktes auf diesem Grundstück; Ausschreibung eines städtebaulichen Wettbewerbs. Die an die Kritiker des vorgelegten Entwurfs gerichtete Forderung ihrerseits Alternativen vorzulegen, ist aus den dargelegten Gründen vollständig unberechtigt und soll nur von der eigentlichen Problematik dieses merkwürdigen Planungsverfahrens ablenken

Mit freundlichen Grüßen

Claus Bunte,aus Olfen

 

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Pressemitteilung der UWG vom 25.01.2000 aus den Ruhrnachrichten:

UWG: Entwurf zur Gestaltung der Alten Baumschule ist mehr als fragwürdig

Die UWG hat sich Gedanken zum Thema Alte Baumschule gemacht und festgestellt, dass nicht alles Gold ist, was glänzt. In einer Presseerklärung heißt es: “Die Stadt Olfen hat einen Entwurf dargestellt, der mehr als fragwürdig ist. Zum einen scheint die Sache schon in trockenen Tüchern zu sein, zum anderen hat sich um das Thema Schulwegsicherung bis jetzt niemand so richtig Gedanken gemacht.

Wer sich den Entwurf richtig anschaut, sieht, dass unsere Kinder demnächst über einen Autoparkplatz zur Schule gehen sollen. Wir haben zu unseren eigenen Kinderzeiten schon gelernt: Spielt und lauft nie auf Autoparkplätzen herum.

Auch das Problem des Zulieferverkehrs wird verharmlost. Es ist jetzt schon viel zu viel Verkehrsaufkommen an der Grundschule. Dieses Problem ist sehr schwer in den Griff zu bekommen. Viele Eltern bringen Ihre Kinder mit dem Auto zur Schule, weil sie auf dem weg zur Arbeit sind. Das ist verständlich. Aber warum muss man jetzt mit einem Supermarkt eine solche Gefahr in die Innenstadt holen?

Wir wissen alle, wie gefährlich diese Transporter sind, vor allem im Winter, bei Dunkelheit, bei Verspätung und Zeitdruck der Fahrer. Fehler können immer passieren, aber wer will hierfür die Verantwortung übernehmen?

Das erste, was im Workshop am 12. Februar 2000 erarbeitet werden sollte, ist daher eine vernünftige Lösung für die Schulkinder, damit sie sicher und unbeschadet zur Schule kommen. Es müssen Laufwege geschaffen werden, die nicht nur Autofrei, sondern auch gut ausgeleuchtet sind.

Brauchen wir wirklich einen SB- Markt? Diese Frage sollten wir uns noch einmal stellen. Es ist natürlich bequem in direkter Nähe einkaufen zu können. Aber Großeinkäufe erledigt jeder mit dem Auto. In dem alten Coop Markt könnte men bei richtiger Vermietung alles erwerben, was man an frischen Lebensmitteln braucht (frische Vollmilch). Lasst uns lieber etwas für die Zukunft Olfens Wertvolles an dieser Stelle errichten.

Es gibt mit Sicherheit Möglichkeiten, ein Objekt zu erbauen, was maßgeschneidert für die Olfener Bürger ist und was auch die Finanzen der Stadt nicht in Verlegenheit bringt. ( Kundenzentrum, Stadtbücherei, Restaurants, eine öffentliche Kinderspielstube für Nachmittage und Wintermonate,....) So etwas kann auch ein Anziehungspunkt für die Innenstadt sein, ohne weitere Schwertransporter in der Innenstadt zu holen. Sicherlich müssen noch weitere Vorschläge gesucht und beraten werden, und wir hoffen, dass viele Bürger und Bürgerinnen sich daran auch in ihrem eigenen Interesse beteiligen werden.

 

Die Unabhängige Wählergemeinschaft Olfen e. V.

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Pressemitteilung der UWG vom 03.12.1999

“Wettbewerb für City-Planung”

UWG kritisiert das Vorgehen im Bereich Kirchstraße

Neue Denkansätze und Konzepte zur Gestaltung der Innenstadt entwarf die Unabhängige Wählergemeinschaft bei ihrer Versammlung am Mittwochabend bei Stratmann.

Da die anstehenden Veränderungen im unteren City- Bereich “Alte Baumschule” (zwischen Kirchstraße, Neustraße und Südwall) das Stadtbild nachhaltig prägen werden, sprach man sich für den Erhalt der alten Gebäude entlang der Kirchstraße aus. Hier sollte man dem Vorbild Lüdinghausen folgen, erläuterte Michael Krone.

Anhand von Dias zeigte Krone die bisherige Struktur des Bereiches. Jürgen Müller, für die UWG im Bauausschuss, erklärte den Zuhörern den stand der bisherigern Konzepte des Architektenbüros Dieterle. Dies seien Planungen, die vollkommen am Bürger vorbeigehen würden, kommentierte Müller die Idee eines Supermarktes gegenüber der Kirche, im Bereich der Vitus- Bücherei. Zudem hielt er es für wenig sinnvoll, Gebäude wie den Coop- Markt zu klonen”.

Kritik und Diskussionspunkte waren der zu erwartende Lieferverkehr, ein erhöhtes Verkehrsaufkommen und die somit steigende Gefahr für die Schulkinder. Erst investiere man in Verkehrsberuhigung, nun plane man einen “Magneten”, der Autos anziehe, so die Kritik einiger Bürger. Auch die Wirtschaftlichkeit eines solchen Marktes wurde unter dem Gesichtspunkt der bisherigen Pleiten im Coop- Gebäude diskutiert. Eine kirchliche oder eine anders sozial gelagerte Einrichtung an dieser Stelle wurde als sinnvoller erachtet.

Als Spezialisten zog die UWG den Lüdinghausener Bauingenieur Ernst Hasse hinzu, der betonte, weder Städteplaner noch Architekt zu sein. Er erklärte den Zuhörern die Möglichkeiten, die ein Architektenwettbewerb eröffne, und welche Arten von Wettbewerben es gibt. “Bei nur einer Lösung gibt es keine Entscheidungsmöglichkeiten. Wettbewerbe bringen vor allem ganz neue Ideen.” Ein Architekturwettbewerb koste zwischen 50.000 und 100.000 DM an Preisgeldern, was die UWG als angemessen wegen der großen Bedeutung dieses Innerstästischen Bereichs bezeichnet.

Kritik gegen die Vorgehensweise der CDU äußerten Michael Krone und UWG- Vorsitzender Bert Baesgen. Die “Planungshoheit” an das Ingenieurbüro Dieterle weiterzugeben und nun den Bauausschuss “nachzuschieben” sei das erste Beispiel “bayrische Verhältnisse” in Olfen, äußerte Krone polemisch. Baesgen plädierte dafür, die Basis für Planungen wesentlich zu erweitern.

Die Unabhängige Wählergemeinschaft Olfen e.V. 

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Pressemitteilung der UWG vom 20.11.1999

UWG lehnt den Entwurf für die “Alte Baumschule” ab

Die Unabhängige Wählergemeinschaft lehnt den auf der letzten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses von einem Architektenbüro vorgestellten Entwurf für die geplante großangelegte bauliche Umgestaltung des Bereichs “Alte Baumschule”, zwischen ehemals Coop, St. Vitus und Neustraße gelegen, ab.

“ Der Entwurf sieht unter anderem den Abriss von vorhandener Bausubstanz, die Errichtung von Neubauten, Parkplätzen und einem neuen Supermarkt vor,” heißt es in einer Presseerklärung der UWG.

Die UWG kritisiert in diesem Zusammenhang, dass ein Architekturbüro ohne vorherigen Ratsbeschluss mit der Erstellung dieses Entwurfes beauftragt wurde und fordert in einem Antrag an die Stadt Olfen:

Öffentliche Ausschreibung des städtebaulichen Konzeptes “Alte Baumschule” und Durchführung eines Ideen/ Architekturwettbewerbs und Beteiligung der Olfener Bürger.

Die UWG ist der Meinung, dass in einer alten Stadt wie Olfen die Erhaltung, Sanierung bzw. Umgestaltung von historischer Bausubstanz Vorrang haben sollte vor Abriss und Neubau. Zudem mache ein Supermarkt gegenüber der St. Vituns- Kirche die Innenstadt nicht attraktiver und es sei überhaupt fraglich, ob Olfen noch einen neuen Supermarkt braucht.

Aus diesem Grunde bittet die UWG die Bürger der Stadt Olfen um ihre Meinung.

Die Unabhängige Wählergemeinschaft Olfen e.V. Pressestelle

 

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